In Estland ist Ministerpräsident Jüri Ratas aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen seine Partei zurückgetreten.
WERBUNGIn Estland ist Ministerpräsident Jüri Ratas aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen seine Partei zurückgetreten. Das staatliche Finanzierungsinstitut Kredex hat im Sommer 2020 für die Entwicklung eines groß angelegten Immobilienprojekts in Tallinn ein Darlehen in Höhe von knapp 40 Millionen Euro gewährt. Ratas Zentrumspartei soll in illegale Absprachen involviert gewesen sein.
Er wolle mit seinem Rücktritt die politische Verantwortung übernehmen und die Möglichkeit geben, die Vorwürfe aufklären zu können, sagte Ratas.
Liisa Talving, Politologin an der Universität Tartu, erklärt: "Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten muss laut estnischer Verfassung auch die Regierung zurücktreten. Also wird es definitiv eine neue Regierung geben, auch wenn sie aus denselben Koalitionspartnern bestehen könnte, nur mit einem anderen Regierungschef. Ratas hat gesagt, dass er im Amt bleibt, bis eine neue Regierung steht. Aber die Gespräche zwischen den Parteien laufen schon und sie haben gesagt, dass sie keine Möglichkeiten ausschließen."
Oppositionsführerin soll neue Regierung bilden
Präsidentin Kersti Kaljulaid muss nun binnen zwei Wochen einen Kandidaten oder Kandidatin für das höchste Regierungsamt benennen. Sie kündigte an, die Oppositionsführerin Kaja Kallas mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Der Generalsekretär der Regierungspartei ist einer der Verdächtigen bei den Korruptionsvorwürfen. Zudem wird gegen die Partei selbst als juristische Person ermittelt. Ratas beteuerte, nichts über mögliche illegalen Absprachen gewusst zu haben.