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Oriol Junqueras: "Wir waren, sind und werden immer überzeugte Bürger Europas sein"

Oriol Junqueras: "Wir waren, sind und werden immer überzeugte Bürger Europas sein"
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Im Vorfeld der Europawahlen interviewt euronews die SpitzenkandidatInnen für das Amt des/der EU-KommissionspräsidentIn. Dieses Mal zu Gast bei "Raw Questions": Oriol Junqueras. Er führt die Liste seiner Partei Esquerra Republicana de Catalunya an. Daneben ist er Spitzenkandidat der Europäischen Freien Allianz - einem Zusammenschluss nationalistischer, regionalistischer und separatistischer Parteien im Europäischen Parlament.

Der 50-Jährige sitzt aktuell in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel in Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum 2017. Da es noch keinen Richterspruch gab, darf er bei der Europawahl antreten.

Beginnen wir mit der Frage, wie es Ihnen geht. Wie fühlen Sie sich nach anderthalb Jahren in Untersuchungshaft?

Junqueras: Ich hoffe, an meinem Lächeln, meiner Einstellung, meinen Worten und dem Klang meiner Stimme lässt sich erkennen, dass es mir einigermaßen gut geht. Obwohl es mir natürlich deutlich besser ginge, wenn die anderen und ich nicht unschuldig in Untersuchungshaft säßen. Wir sind absolut davon überzeugt, dass es keinen Grund gibt. Denn nichts für was wir beschuldigt werden, steht im Strafgesetzbuch.

Warten wir also ab, wie die Richter entscheiden werden - der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Lassen Sie uns über die Europawahl sprechen. Sie kandidieren für das Europaparlament. Aber ich würde gerne wissen, ob Sie wirklich eine Vision für Europa haben oder ob es eher ein strategischer Schachzug ist, um der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung eine Plattform zu bieten.

Junqueras: Wir waren, sind und werden immer überzeugte Bürger Europas sein. Unsere politische Vision sah schon immer ein noch stärkeres Europa vor: Das heißt stärkere gemeinsame Institutionen, unter anderem ein Europaparlament, das mehr Gesicht zeigt und mehr Befugnisse hat, Gesetze zur europäischen Integration zu erlassen - sowohl im Bereich Wirtschaft und Steuern als auch auf sozialer und kultureller Ebene. Die Sitzungsprotokolle im Europäischen Parlament belegen: Wir waren uns zum Beispiel immer einig mit der grünen Fraktion im Europäischen Parlament, die zweifellos die engagierteste pro-europäische Fraktion ist und sich für den europäischen Föderalismus einsetzt.

Sie sagen, Sie sind pro Europa, aber gleichzeitig sprechen Sie auch von neuen Grenzen innerhalb Europas. Und das kommt in der EU nicht gut an. Der Vorstoß zur Unabhängigkeit hat bei den europäischen Institutionen und auch den Mitgliedsstaaten keine Unterstützung gefunden. Das ist durchaus relevant...

Junqueras: Demokratie sollte immer die Unterstützung der Demokraten bekommen. Wählen zu gehen ist ein demokratisches Grundrecht. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass die Meinung der wählenden Bürger von allen gehört werden muss. Und wir sind davon überzeugt, dass ein immer stärkeres und zunehmend vereintes Europa ein Europa ist, das wachsam sein muss. Denn während wir das Wahlrecht verteidigt haben, wurde angeordnet, dass Bürger, die wählen gehen, mit Knüppeln geschlagen werden sollen. Wir haben uns für den Dialog und die Einigung eingesetzt und dafür wurden wir ins Gefängnis geworfen.

Sie waren in der Vergangenheit Mitglied des Europäischen Parlaments. Das heißt, Sie kennen die europäischen Institutionen gut. Glauben Sie, dass von dort Unterstützung kommt? Und wenn Sie nicht daran glauben, könnten Bürger sich dann nicht betrogen fühlen?

Junqueras: Für die Bürger war es sicherlich enttäuschend, dass vermeintlich demokratische Institutionen auf eine Volksabstimmung mit dem Befehl reagierten, Wähler zu schlagen.

Lassen Sie uns nicht in die Vergangenheit, sondern nach vorne schauen. Ihre Partei Esquerra Republicana de Catalunya hat bei den Wahlen in Spanien sehr gute Ergebnisse eingefahren und es sieht so aus, als würden die Sozialisten um Pedro Sánchez in Madrid regieren. Das könnte ein guter Zeitpunkt für einen Austausch sein. Sehen Sie das auch so?

Junqueras: Unserer Meinung nach ist die Zeit immer reif für einen Austausch. Dialog, Zusammenleben, gegenseitiger Respekt, Integration, Inklusion.... das sind Werte, an denen wir alle zu jeder Zeit festhalten müssen. Aus unserer Sicht ist also immer die richtige Zeit für einen Austausch. Auf jeden Fall wird alles von der spanischen Regierung abhängen. Wir sind offen für den Dialog.

Aber in welchem Punkt werden Sie keine Kompromisse eingehen?

Junqueras: Wir wollen von vornherein keine Bedingungen stellen, aber auch keinen Freifahrtschein erteilen. Wir sind für ein Gespräch, bei dem wir unsere Position darlegen können. Es ist zwingend notwendig, dass Demokratien bemüht sind, die Meinung der Mehrheit zu hören - in diesem Fall in Katalonien; so wie Europa sich die Mehrheitsmeinung in Ländern wie Dänemark, der Slowakei, Irland, Finnland oder anderswo anhören muss. Wir verlangen, dass unsere Meinung gehört wird.

Werden Sie von Ihrer unilateralen Sichtweise abrücken?

Junqueras: Wir dürfen den Demokratie-Gedanken auf gar keinen Fall aufgeben. Und weil wir an die Demokratie glauben, sind wir im Gefängnis. Wir werden nicht aufhören, die Demokratie, das Wahlrecht und die Meinung der Bürger zu verteidigen - anständig, friedlich und demokratisch. Wir waren schon immer Verfechter des Multilateralismus. Bei jedem politischen Vorhaben gibt es mehrere Seiten. Es erfordert immer die Beteiligung vieler verschiedener Institutionen und Europa ist ein gutes Beispiel dafür. Wir haben immer gefordert, dass die europäischen Institutionen an solchen multilateralen Dialogen teilnehmen.

Pedro Sánchez wird Ihre Stimme - oder zumindest Ihre Enthaltung - brauchen, damit er eine Regierung bilden kann. Werden Sie ihn unterstützen?

Junqueras: Wir haben immer gesagt, dass wir niemals eine Regierung unterstützen werden, bei der Rechtsextreme im Parlament sitzen.

Sie präsentieren sich als Bollwerk gegen die extrem Rechten. Aber es gibt viele, die glauben, dass die katalanische Unabhängigkeitsbewegung einer der Gründe dafür war, dass die rechtsextreme Partei "Vox" Stimmen gewonnen hat.

Junqueras: Das ist ein äußerst armseliges Argument. In dem Fall wären wir auch für das Erstarken der extrem Rechten in Dänemark, Finnland, Ungarn, Frankreich oder Italien verantwortlich.

Aber wir sprechen über die Situation in Spanien...

Junqueras: Es ist klar, dass wir dafür nicht verantwortlich sind.

Bedauern Sie, das Unabhängigkeitsreferendum und die Unabhängigkeitserklärung organisiert zu haben? Fühlen Sie sich verantwortlich für den Riss, der derzeit durch die katalanische Gesellschaft geht? Und würden Sie es wieder tun?

Junqueras: Wir werden es nie bereuen, den Bürgern eine Stimme im Sinne der Demokratie zu geben. Wir werden es nie bereuen, die Demokratie zu verteidigen. Bedauern Sie die Verteidigung der Demokratie?

Sie antworten nicht auf meine Frage. Würden Sie es wieder tun?

Junqueras: Natürlich. Vielleicht haben Sie meine Antwort nicht verstanden. Oder vielleicht habe ich mich nicht so ausgedrückt, wie Sie es sich wünschen. Oder vielleicht habe ich nicht das gesagt, was Sie hören wollten.

Vielen Dank, Oriol Junqueras, Kandidat für die Europawahl.