Ska Keller: Es wird Zeit für eine Frau als EU-Kommissionspräsidentin

Von Ana LAZARO

Zuerst veröffentlicht am 27/04/2019 - 20:30•Zuletzt aktualisiert 26/07/2019 - 16:28

**Ska Keller, die Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, ist zu Gast in der Sendung "Raw Questions". **

**In dieser Sendereihe beantworten die Spitzenkandidaten der großen Parteien vor der Europawahl Fragen von euronews und euronews-Zuschauern. Ska Keller ist eine der Kandidatinnen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Seit Dezember 2016 bildet ist sie zusammen mit dem Belgier Philippe Lamberts die Doppelspitze der Partei in Brüssel.
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Die aktuellen Bilder der weltweiten Klimademonstrationen dominieren überall die Nachrichten. Was denken Sie, wenn Sie das sehen? Jubeln sie innerlich, wünschten Sie, Sie wären dabei, bei den Demonstranten?

Ska Keller: "Es ist wirklich unglaublich, dass wir diese große Klimabewegung auf der ganzen Welt und in Europa erleben. Ich halte das für sehr wichtig, denn die Klimaproblematik hat viel zu lange zu weit unten auf der Agenda gestanden. Wir Grünen haben ja schon immer geschrien 'Hey, lasst uns über das Klima und die Umwelt reden'. Aber jetzt steht das Klima wirklich ganz oben auf der Agenda, dort wo es hingehört, denn wir haben nur diesen einen Planeten zum Leben, also sollten wir auch alles probieren, was geht."

Auch wenn das zu einem Schaden für andere führt? Sie sagen den Leuten einfach 'Heute wird es ein bisschen schwierig sein, zur Arbeit zu kommen, aber wir machen das fürs Klima'."

Ska Keller: "Ja, jeder Protest muss natürlich immer sehr friedlich sein. Aber wir sollten nicht vergessen, dass der Klimawandel schon jetzt für viele Menschen beeinträchtigt, sie verlieren ihre Häuser, ihre Existenzgrundlage. Wir sehen bereits die Auswirkungen in Europa."

Aber die Frage ist, sind Sie mit solchen Aktionen einverstanden? Sollten die Leute Straßen, U-Bahnen und Züge blockieren, wenn damit die Botschaft vermittelt wird?

Ska Keller: "Ziviler Ungehorsam hat eine sehr lange Geschichte. Und ich denke, es ist wichtig, dass man sich Gehör verschafft. Die ganze Kontroverse ist doch so, ob die Schüler nicht am Wochenende streiken können. Aber wenn sie nur am Wochenende streiken, hört sie niemand. Wenn sie es während der Schulzeit tun, bekommen die Ärger. Und lassen Sie uns nicht vergessen, dass der Klimawandel unser aller Leben wirklich zerstört. Wir müssen also wirklich handeln."

Geboren in Ostdeutschland Nahe der polnischen Grenze, ist Ska Keller bereits ihr ganzes Leben lang Aktivistin. 2001 trat sie im Alter von nur 19 Jahren der Grünen Jugendbewegung bei, ein Jahr später der Partei Bündnis90/Die Grünen. Als sie 2009 mit 27 Jahren nach Brüssel kam, war sie eine der jüngsten EU-Abgeordneten. Sie ist Ko-Vorsitzende ihrer Partei und Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte stehen ganz oben auf ihrer Agenda. Sie kämpft für ein grenzenloses und gerechteres Europa. Aber es gibt auch Gegenwind: Sie wurde heftig kritisiert für ihre liberale Haltung zur Migration und ihre Politik der offenen Türen. Ihr Engagement für einen bulgarischen Nationalpark brachte ihr die Bezeichnung als "wahnhafte grüne Dschihadistin" ein.

Was halten Sie davon, 'grüner Dschihadist'?

Ska Keller: "Das war ein sehr denkwürdiger Besuch in Bulgarien, als ich mich den Protesten der Menschen anschloss, die den Nationalpark schützen wollen. Der stellvertretende Ministerpräsident hat dann tatsächlich gesagt, dass ich aus dem Land geworfen werden soll. Das ist ziemlich schockierend, eine Regierung, die sagt, 'wir wollen nicht, dass die Leute protestieren, wir werfen gewählte Abgeordnete aus dem Land'."

Publikumsfrage von Sami Shavit, Student an der ULB-Universität: Es gibt gerade viele soziale Bewegungen in ganz Europa, vor allem in Frankreich die Gilets Jaunes - wie ist Ihre Position zu den Themen Steuer, Flugtickets und Treibstoffen?

Ska Keller: "Ich denke, wir sollten die Subventionen für Flugzeugreisen beenden. Im Moment erhalten Fluggesellschaften Steuererleichterungen, während wir Züge stark besteuern. Für ein Zugticket fällt Mehrwertsteuer an, für ein Flugticket nicht. Fluggesellschaften zahlen keine Steuern auf die Währung und so weiter - es gibt also diesen ungerechten Wettbewerb. Aber nicht nur beim Fliegen, insgesamt sollten wir Subventionen an diejenigen einstellen, die unserem Planeten schaden. Im Moment subventionieren wir Technologien mit fossilen Brennstoffen mit 55 Milliarden. Das Geld sollten wir besser in klimafreundliche Technologien investieren.

Klimafragen sind eng sozialen Fragen verbunden. Es sind die ärmeren Menschen, die am meisten unter dem Klimawandel leiden, und es sind die ärmeren Menschen, die viel weniger CO2-Emissionen verursachen als die reicheren Menschen. Was wir also tun müssen, ist sicherzustellen, dass wir die größeren Verursacher dazu bringen, mehr zu zahlen, das sind Unternehmen und die reicheren Menschen. Und zum Preis für CO2-Preis: den wollen wir pro Person zurückzahlen, so dass niedrige Einkommen mehr davon haben und auch Menschen mit niedrigeren CO2-Emissionen mehr davon haben."

Also ist das Ihre Antwort auf den Vorwurf, dass eine aggressive Klimapolitik in Wirklichkeit der Arbeiterklasse schadet?

Ska Keller: "Lustig, dass Sie es aggressive Klimapolitik nennen. Wir versuchen, diesen Planeten zu retten, wir versuchen, dass die jüngere Generation einen Planeten hat, auf dem sie leben kann, eine Zukunft. Also ja, wir müssen handeln, dringend. Und es ist ganz klar, dass die reicheren Menschen und die großen Unternehmen die meisten Emissionen austoßen. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit."

Beth Doherty aus Dublin in Irland fragt: Der Klimawandel betrifft junge Menschen am meisten. Wollen Sie unsere Zukunft mit konkreten Plänen und Zielen sichern? Oder mit leeren Versprechungen und vagen Zielen fortfahren, wie bisher?

Ska Keller: "Jeder spricht im Moment über Klimapolitik, aber wenn wir uns die Abstimmungsergebnisse der Parteien im Europäischen Parlament ansehen, dann waren es in der Tat viele leere Versprechungen. Wenn die Parteien gegen die Klimaziele 2030 stimmen, wenn die Menschen gegen CO2-Grenzwerte für Pkws und Lkws stimmen, dann ist das in der Tat leeres Gerede. Wir brauchen sehr konkrete Maßnahmen, sehr sehr bald und sehr dringend." 　

Publikumsfrage von Maria Isabel Soldevilla, Universitätsprofessorin: Wie würden Sie die Gleichstellung der Geschlechter zu einer Priorität für die EU zu machen?

Ska Keller: "Ja, die Gleichstellung der Geschlechter ist tatsächlich etwas, wo wir viel machen müssen. Bereits im Vertag von Rom war die Verbesserung der Gleichberechtigung festgeschreiben. Ich würde sagen, das haben wir noch nicht geschafft. Im aktuellen EU-Parlament beträgt die Frauenquote nicht viel mehr als 30 Prozent. Das ist nicht gut. Es ist schrecklich, wir sind 50 Prozent der Gesellschaft und die sollten in diesem Haus repräsentiert sein - sind sie aber nicht. Wir schlagen vor, Frauen erstmal in den Vordergrund zu stellen. Deshalb haben wir als Grüne immer eine doppelte Führung, zwei Fraktionsvorsitzende, zwei Spitzenkandidaten. Das ist etwas, was wir als Gruppe selbst tun können. Aber wir wollen auch eine Gehaltstransparenz, die offen legt, was Unternehmen an Männer und an Frauen zahlen, um Ungleichheiten zu erkennen. Es ist doch erstaunlich, dass wir das immer noch nicht genau wissen, Ungleichheiten unentdeckt bleiben."

Ist es wichtig für Sie, dass der nächste Präsident eine Frau sein sollte?

Ska Keller: "Das wünschen wir uns jedenfalls. Wir hatten noch nie eine weibliche Kommissionspräsidentin. Ich denke, es wird Zeit. Es ist auch an der Zeit, dass wir insgesamt eine gleichberechtigte Kommission haben. Wir schlagen schon seit langem vor, dass Länder eine weibliche und einen männlichen Kommissar benennen, damit die Kommissionspräsidentin selbst eine Auswahl treffen kann, um dann eine geschlechtsspezifisch ausgewogene Kommission aufzustellen. Und auch in der Politik muss noch viel mehr geschehen."

Die Frage kommt über Whatsapp von Maman Lawwell in Niger: Wie können Sie den Zustrom von Migranten nach Europa steuern, nach den vielen Fehlversuchen, sie auf die Länder zu verteilen?

Ska Keller: "Zuerst müssen wir sicherstellen, dass wir alles Mögliche tun, damit die Menschen nicht fliehen müssen, und es ist sicher, dass nicht jedes Problem morgen von der Europäischen Union gelöst werden kann, wie der Krieg in Syrien, wahrscheinlich nicht. Aber die Mitgliedsstaaten exportieren immer noch Waffen in Länder wie Saudi-Arabien, das den Jemen bombardiert. Und das ist nicht das einzige Konfliktgebiet, in das Waffen geschickt werden. Das muss aufhören. Wir wollen eine Handelspolitik, die arme Menschen nicht ärmer macht. Eine Agrarpolitik, die die Menschen nicht ihrer Existenzgrundlage beraubt. Aber dann sollten wir auch dafür sorgen, dass niemand im Mittelmeer ertrinkt. Ich kann nicht akzeptieren, dass wir 2019 in einer Union leben, in der Menschen im Mittelmeer ertrinken. Wir wissen wo sie ertrinken - und wir helfen überhaupt nicht. Wir stoppen sogar Menschen, die helfen wollen. Das ist etwas, was ich in der EU nicht sehen möchte."

Sie sind also frustriert, dass der Ansatz der EU nicht funktioniert, weil viele Länder keine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen wollen?

Ska Keller: "Über welchen gemeinsamen europäischen Ansatz sprechen wir? Das Parlament hat einen gruppenübergreifenden Kompromiss gefunden, es gab einen breiten Konsens, eher einen Kompromiss, für eine gerechte Verteilung der Verantwortung. Denn ja, wenn eine große Anzahl von Menschen in ein Land kommt, ist das ein Problem. Aber wenn diese Herausforderung zwischen vielen Mitgliedstaaten geteilt wird, dann ist das besser."

Was ist mit dem EU-Türkei-Deal? Die EU wirbt damit, andere üben Kritik. Wie bewerten Sie die Regelung, Menschen von den Grenzen fernzuhalten?

Ska Keller: "Ja, genau das ist das Problem, der 'Türkei-Deal' ist genau das, er ist nicht einmal ein Deal, er ist nur eine gemeinsame Pressemitteilung ohne Menschenrechtsgarantien. Es geht darum, dass niemand zu uns kommt, ohne Rücksicht auf Menschenrechte. Wir lehnen das ab."

Nur ganz schnell: Obergrenzen? Ja oder nein?

Ska Keller: "Grenzen für was?"

Für die Anzahl von Flüchtlingen und Migranten, die nach Europa kommen.

Ska Keller: "Wenn jemand in Not ist, kann man nicht sagen: 'Du bist Person Nummer 1001, nein, dich nehmen wir nicht auf.' Bei Flüchtlingen kann man keine Grenzen setzen, bei Migranten kann man das. Migration ist ein ganz anderes Thema. Flüchtlinge sind Menschen in Not, und man kann sie nicht fernhalten. Migration ist eine ganz andere Geschichte, also zum Beispiel Arbeitsmigration. Natürlich kann der Staat sagen, wie nehmen nur soundso viele, mit diesen und jenen Fähigkeiten auf, und zwar nicht nächstes Jahr, das ist völlig in Ordnung."

Es sieht so aus, als würden die so genannten populistischen Parteien bei den nächsten Wahlen recht gut abschneiden.

Ska Keller: "Ja, auch wenn wir erst mal den Wahltag abwarten müssen. Ich halte es für wirklich wichtig, dass sich alle demokratischen Parteien klar von den extremen Rechten distanzieren. Wir stehen auf der Grundlage der Menschenrechte, der europäischen Werte und müssen Abstand halten. Denn eine der größten Gefahren im Aufstieg von rechts ist, dass sich Mitte- und Mitte-rechts-Parteien auch weiter nach rechts bewegen und sich diesem Diskurs anschließen. Damit helfen sie dann den extremen Rechten und legitimiert sie."

Sie würden nicht mit ihnen sprechen, mit ihnen zusammenarbeiten?

Ska Keller: "Das ist eine andere Frage. Noch mal: Was ich von den Konservativen erwarte, ist, dass sie sagen 'Nein, ich werde dem Diskurs nicht folgen und keine Koalition mit ihnen bilden'. Wir haben es in Österreich und Andalusien gesehen, die EVP oder auch Liberale, die sich mit Rechtspopulisten zusammenschließen, die sich nicht einmal für die Menschenrechte einsetzt. Es besteht die reale Gefahr, dass sich der gesamte Diskurs nach rechts bewegt."

Und dann bitte noch zur Frage, ob Sie mit ihnen sprechen würden. Es gibt einige Politiker, die das nicht tun. Würden Sie?

Ska Keller: "Ich möchte kein persönliches Gespräch mit jemandem führen, der Menschenrechte missachtet. Es gibt tatsächlich Leute im Parlament, die finden, dass Menschen ertrinken sollten. Und mit denen diskutiere ich nicht."

Okay. Das war klar. Und bevor wir zu weiteren Fragen kommen, lass Sie uns auf einige Momente im Europäischen Parlament zurückblicken. Aus der Rubrik "Das haben Sie gesagt":

"Europa hat allen seinen Bürgern Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten versprochen. Aber diese großen Erfolge, sie sind in Gefahr. Wir müssen jeden Tag aufs Neue für sie kämpfen, denn in Europa werden heute Richter entlassen. Korruption wird legalisiert, Zeitungen werden geschlossen, Universitäten schikaniert und die Zivilgesellschaft als Kriminelle behandelt. Wir haben Verantwortung. Sie als Präsident der Kommission, wir alle als Mitglieder des Europäischen Parlaments. Alle Europäer von Nord nach Süd, von Ost nach West. Denn wenn Europa an Demokratie verliert, dann verliert es sich selbst."

Sie haben dort zu Jean Claude Juncker gesprochen, dem derzeitigen Kommissionspräsidenten. Ist er schlecht für die Demokratie?

Ska Keller: "Überhaupt nicht. Ich habe über die Situation in den Mitgliedstaaten gesprochen. Dort sehen wir beunruhigende Entwicklungen. Ungarn ist ein Paradebeispiel für den Verlust von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Aber nicht nur dort. In Polen wird die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen. In Rumänien haben wir viele Probleme. Ich halte es für wichtig, dass wir Demokratie, bürgerliche Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit verteidigen, sie sind grundlegende Werte der EU."

Eine Publikumsfrage von Studenten Pierre: Wie können wir Donald Trump angesichts der Bedeutung des Handels mit den USA ermutigen, umweltfreundlicher zu werden?

Ska Keller: "Eine gute Frage, ich wünschte, ich hätte wirklich eine Antwort darauf, aber wenn wir Handel als ein Instrument betrachten - denn wir sind der Meinung, dass wir nur Handelsabkommen mit Ländern haben sollten, die das Pariser Abkommen unterzeichnet haben - dann ist das ein Problem, denn die USA gehören nicht dazu. Wir sollten sagen 'Stopp, für uns sind diese Dinge miteinander verbunden!' Der Handel sollte unseren Klimazielen nicht widersprechen. Wir sind für internationale Zusammenarbeit, ja, aber auf der Grundlage internationaler Abkommen."

**Sie wollen also Nein zum Handel mit den USA sagen, wenn sie sich nicht an das Pariser Abkommen halten? **

Ska Keller: "Es gibt ja eine Menge Handel."

Die USA haben das Pariser Abkommen nicht unterzeichnet.

Ska Keller: "Wir reden gerade darüber, ob es ein neues Handelsabkommen geben soll. Ich denke, es ist vor allem ein schlechter Zeitpunkt. Denn wenn Trump sagt: 'Wenn ihr nicht macht, was ich euch sage, dann erhebe ich hohe Zölle auf eure Autos', dann sagt die EU gleich: 'Okay, wir machen das.' das ist keine gute Haltung. Aber davon abgesehen, wir sollten keine Freihandelsabkommen mit Ländern abschließen, die das Pariser Abkommen nicht unterzeichnet haben."

Vor dem Hintergrund, was Sie gerade gesagt haben: Als Kommissionpräsidentin, würden Sie sich darüber mit Trump auseinandersetzen?

Ska Keller: "Ja, leider muss man auch mit Leuten reden, die man in seinem Job nicht besonders mag, das ist immer so."

Jetzt haben wir ein paar Ja-Nein-Fragen: Eine EU-Armee? Ja oder nein?

Ska Keller: "Nein. Weil ich wissen will, 'wer schickt die Armee?' Das Parlament, so wie in Deutschland, oder ..."

Nur ein Wort bitte! Eine zweite Trump-Runde?

Ska Keller: "Nein, um Gottes Willen, nein!"

Ist China eine Gefahr für die EU?

Ska Keller: "Ja." 　

Würden Sie den Artikel 50 widerrufen und den Brexit stoppen, wenn Sie könnten?

Ska Keller: "Ja."

Straßburg, eine Geldverschwendung?

Ska Keller: "Ja. Das Parlament natürlich, nicht die Stadt."

Sollten die Menschen weniger Kinder haben, um die Umwelt zu schonen?

Ska Keller: "Nein."　

Jean Claude Juncker, ist er ein guter Präsident?

Ska Keller: "Nein."　

Greta Thunberg? Sie sollte zu uns kommen!

Und zuletzt, Elektro-Scooter. Sind Sie ein Fan?

Ska Keller: "Ich habe sie noch nicht ausprobiert. Ich habe mein Fahrrad. Ich bin total zufrieden damit. Ich muss sagen, ich bin skeptisch gegenüber diesen Elektrofahrzeugsachen. Ich bin noch keine 50! Ich möchte mein normales Fahrrad benutzen, vielleicht bin da ein bisschen Innovationsskeptiker."

_Ist es nicht ein wenig beschämend, dass jemand wie Greta Thunberg - seit etwa einem Jahr auf der Bildfläche - wahrscheinlich mehr Einfluss auf die Klimadebatte in ganz Europa hat als Sie, die seit über zehn Jahren Politikerin ist? 　_

Ska Keller: "Wir haben diesen CO2-Grenzwert für Pkw für Lastkraftwagen festgelegt. Wir haben dieses Klimagesetz verabschiedet. Wir haben einige bienenschädigende Pestizide verboten. Ich denke, wir hatten einen ziemlich großen Einfluss. Nicht so sehr, wie wir es gerne hätten. Wir brauchen eine stärkere grüne Kraft im nächsten Parlament."

Sie werden also nicht Platz machen, für Greta?

Ska Keller: "Sie sollte zu uns kommen."

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