In Tel Aviv haben mehrere zehntausend Menschen gegen den rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu und einen befürchteten Umbau des Justizsystems in Israel demonstriert. Nach Medienberichten will er ein Gesetz, mit dem das Parlament Entscheidungen des Höchsten Gerichtes aushebeln könnte
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In Tel Aviv haben mehrere zehntausend Menschen gegen den rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu und einen befürchteten Umbau des Justizsystems in Israel demonstriert.
Nach Medienberichten bemüht sich Netanjahu um ein Gesetz, mit dem das Parlament Entscheidungen des Höchsten Gerichtes aushebeln könnte.
Damit wolle er einer Strafverfolgung in mehreren Korruptionsfällen entgehen. Ein Mitglied von Netanjahus Likud-Partei will zudem die Immunität von Parlamentsabgeordneten und Regierungsmitgliedern gesetzlich garantieren.
Gay Shahar, Demonstrant:
"Ich demonstriere hier gegen Gesetze, die Bibi Netanjahu verabschieden will und die Israel von einem demokratischen Staat zu einer Art Diktatur wie der Türkei oder Russland umformen, wo Beamte und Politiker über dem Gesetz stehen."
Netanjahu – zur Zeit in komplizierten Koalitionsverhandlungen - drohen in drei Fällen Anklagen. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit, Betrug und Untreue - es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab.
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