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Die Auswirkungen der Europawahl in Rumänien

Die Auswirkungen der Europawahl in Rumänien
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In Rumänien hatten die Europawahlen weitreichendere Folgen als erwartet. Die Wahlbeteiligung war mit 49 Prozent im Vergleich zu den vorherigen Europawahlen 2014 hoch. Nach zehn Jahren siegte überraschend die liberale Opposition.

Am Tag nach der Europawahl wurde der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt und ins Gefängnis gebracht.

Und dann bereitet sich Rumänien noch auf den Abschluss der EU-Präsidentschaft vor.

Analysten sagen, dass proeuropäische Wähler eine klare Botschaft gesendet haben:

"Es gab einige antieuropäische Botschaften und Einstellungen die überraschend von der politischen Führung des Landes kamen. Sie haben versagt. Es gelang ihnen nicht, die notwendige Unterstützung der Öffentlichkeit zu erhalten. Die Botschaft ist also klar: Für Rumänien und die Rumänen ist das Projekt der Europäischen Union wichtig und genau das, was wir brauchen", sagte der politische Analyst Cristian Diaconescu.

Viele Aktivisten und Journalisten hatten es sich zur Aufgabe gemacht, die Menschen davon zu überzeugen, dass ihre Stimme zählt. Der Radiosender Europa FM leitete die Kampagne "All for Europe".

"Die Mehrheit der Rumänen fühlt sich europäisch. Wir haben eine sehr, sehr starke Auswanderung - einige sagen, dass es fünf Millionen rumänische Bürger gibt, die im Ausland arbeiten, die meisten davon im Westen Europas. Ich denke, die Mehrheit der Rumänen denkt und fühlt sich als Europäer. Das Problem liegt bei den Regierungen", erklärte Vlad Petreanu, Radiomoderator bei Europa FM.

Dragneas Versuch die Anti-Korruptionsreform rückgängig zu machen und die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen, brachten seiner Partei nicht nur Streit mit der Europäischen Kommission, sondern auch mit der Fraktion der Europäischen Sozialisten im Parlament, die beschlossen hat, die Beziehungen einzufrieren. Jetzt versucht die Ministerpräsidentin, die Wogen zu glätten.

"Ich werde nach Brüssel reisen, ich werde mit Frans Timmermans sprechen, ich werde mit den europäischen Regierungschefs sprechen. Ich werde meine Kollegen aus Portugal und Spanien anrufen, damit wir den Dialog mit den europäischen Sozialdemokraten wiederaufnehmen können", sagte Viorica Dancila, die Ministerpräsidentin von Rumänien.

Am Tag der Europawahl wurde zudem auch über die Rücknahme der umstrittenen Justizreform abgestimmt, die Strafen für Korruptionsdelikte lockert und bei der Dragnea treibende Kraft war.

"Der stärkste Motor für den Wandel hier in Rumänien war letztendlich die demokratische Abstimmung. Die Europawahlen haben sich als ebenso effektiv erwiesen wie die nationalen Wahlen, um die Meinung der Bürger zum Ausdruck zu bringen. Wer hätte gedacht, dass die Europawahl die Regierung in Bukarest und die Regierungspartei zu Reformen zwingen würde, um ihr politisches Ansehen zu erhalten? Wie lange sie auf die Stimme des Volkes hören werden, bleibt abzuwarten", berichtete Mari Jeanne Ion für Euronews.