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Rumänien: Stabil ist nur die politische Instabilität

Rumänien: Stabil ist nur die politische Instabilität
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Die Wiederwahl des proeuropäischen Präsidenten Rumäniens Klaus Iohannis wird die politische Landschaft verändern. Die Liberalen, die Iohannis während der Kampagne unterstützt haben, wollen eine neue Parlamentsmehrheit aufbauen - ohne die bisher regierenden Sozialdemokraten. Im Oktober wurde die sozial-liberale Regierung mithilfe eines Misstrauensvotums abgesetzt.

Staatspräsident Klaus Johannis beauftragte den Chef der oppositionellen National-Liberalen Partei, Ludovic Orban, mit der Bildung einer Regierung. Doch das ist nur eine Übergangslösung, macht Iohannis deutlich: "Ich will eine neue parlamentarische Mehrheit, eine proeuropäische Mehrheit, die sich aus demokratischen Parteien zusammensetzt, die die Bedürfnisse Rumäniens und der Rumänen verstehen, eine Mehrheit, die eine offene, proeuropäische und moderne Politik will. Ich denke, es wäre eine gute Idee, im kommenden Frühjahr Neuwahlen abzuhalten."

Die "Union Rettet Rumänien", Mitglied der Renew-Fraktion im Europäischen Parlament, stellt sich auf die gleiche Seite wie die Liberalen, betont ihr Vorsitzender Dan Barna: "Im Parlament, im nationalen Parlament ist es genau die gleiche Mehrheit wie vor drei Jahren. Da hat sich nichts geändert. Diese Mehrheit ist unfähig, Reformen in Rumänien zu machen, das ist klar. Deshalb haben die Liberalen eine Minderheitsregierung. Wir haben klar und deutlich erklärt, dass es notwendig ist, Neuwahlen abzuhalten."

Seit den letzten Parlamentswahlen Ende 2016 und während des gesamten Wahlkampfes fuhr die sozialdemokratische Führung einen nationalistischen, antieuropäischen Kurs. Bei den Präsidentschaftswahlen fiel die frühere Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă damit bei den Wählern durch. Sie musste auch den Parteivorsitz abgeben. Die sozialmokratische PSD ist umgeschwenkt und fährt unter ihrem Interimsvorsitzenden Marcel Ciolacu nunmehr einen proeuropäischen Kurs: "Das ist unsere Botschaft nach Brüssel: Wir sagen ganz klar: Die PSD hat viele Fehler im Laufe der Zeit gemacht. Das haben wir erkannt. Wir haben den Kurswechsel gemeinsam beschlossen. Das war keine Entscheidung im Hinterzimmer."

In den letzten drei Jahren hat die PSD in ihrer Regierungszeit versucht, die Anti-Korruptionsgesetzgebung zurückzufahren und eine Sonderabteilung eingerichtet, die für die Untersuchung angeblicher Korruptionsfälle unter Richtern und Staatsanwälten zuständig ist. Das wurde als politischer Hammer gegen die Justiz angesehen und von Brüssel heftig kritisiert. Nun also wollen die Sozialdemokraten ein wenig auf Kuschelkurs mit der EU gehen.

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