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Europawahl: Rumänen strafen Regierung ab

Europawahl: Rumänen strafen Regierung ab
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Octav Ganea via REUTERS
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Die Rumänen haben bei der Europawahl die regierenden Sozialdemokraten abgestraft und der Opposition zum Wahlsieg verholfen. Die PSD holte rund 24 Prozent der Stimmen, die bürgerliche PNL wurde mit knapp 27 Prozent stärkste Kraft. Neben der Wahl der rumänischen Vertreter in Brüssel stimmte das Land auch über die Rücknahme einer umstrittenen Justizreform der Regierung ab.

Iohannis stellt sich gegen Regierungspartei

Präsident Klaus Iohannis ist einer der Gegner der Reform, mit der Korruptionsdelikte nachträglich legalisiert werden können. Damit ging er auf Konfrontationskurs zur Regierungspartei. Deren Chef Liviu Dragnea wurde am Montag wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreineinhalb Jahren Haft verurteilt.

Die PSD schlägt seit der Übernahme der Regierung 2016 zunehmend europakritische und nationalistische Töne an. Die EU-Kommission hat Bukarest mit einem Rechtsstaatverfahren wegen der Reform gedroht.

Andrang bei der Wahl im Ausland groß

Viele im Ausland lebende Rumänen protestierten am Sonntag vor Botschaften und Konsulaten, die mit dem Andrang überfordert schienen. Lange Schlangen sorgten vielerorts für Probleme. Viele Wähler, die sowohl für die Europawahl als auch für das Referendum abstimmen wollten, konnten ihre Stimme nicht rechtzeitg abgeben, weil nicht genug Wahlurnen und Personal bereit standen.