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Dragnea zuhause abgeholt und ins Gefängnis gebracht

Dragnea zuhause abgeholt und ins Gefängnis gebracht
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Der Vorsitzende der regierenden rumänischen Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, ist von der Polizei zuhause abgeholt und in ein Gefängnis in Bukarest gebracht worden.

Zuvor hatte das oberste Gericht Rumäniens ein Urteil in erster Instanz bestätigt, das Dragnea wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt hatte.

Kurz zuvor hatte Dragnea noch seine Unschuld beteuert: "Ich rede nicht davon, hier etwas zu fürchten. Wenn das Plenum dem unvorstellbaren Druck, der auf sie ausgeübt wurde und immer noch ausgeübt wird, standhält, dann werden sie mich freisprechen, weil ich völlig unschuldig bin und es keine Beweise in dem Fall gibt. Wenn sie dem allerdings nicht standhalten, wird es keinen Freispruch geben."

Dragnea kontrollierte die sozialliberale Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila. Er selbst konnte das Amt nicht bekleiden, da er wegen Wahlmanipulationen für zwei Jahre auf Bewährung verurteilt worden war.

Zudem war Dragnea treibende Kraft der umstrittenen Justizreform, die Strafen für Korruptionsdelikte lockert. Die EU kritisierte die Reform massiv und tausende Rumänen protestierten mehrfach dagegen.

Die Inhaftierung Dragneas kommt kurz nach der Europawahl, wo seine Partei PSD erhebliche Verluste hinnehmen musste. Sie bekam weniger als 23 Prozent der Stimmen und landete hinter den Liberalen auf Platz 2.

In vielen Städten Europas standen Rumänen vor den Konsulaten am Sonntag Schlange, um ihre Stimme abgeben zu können. Neben der Europawahl konnten die Rumänen auch über die Justizreform abstimmen. Eine überwältigende Mehrheit sprach sich dabei für einen harten Antikorruptionskurs aus.

Viele hatten die Reform als Maßnahme gesehen, um korrupte Politiker vor dem Gefängnis zu bewahren. Das ist in Dragneas Fall fehlgeschlagen.