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Moskau: Kremlkritiker rufen zu Protesten auf

Moskau: Kremlkritiker rufen zu Protesten auf
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REUTERS/Maxim Shemetov
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In Moskau haben Oppositionelle zu Massenprotesten aufgerufen. Sie beklagen, dass zahlreiche Kremlkritiker nicht als Kandidaten für die bevorstehenden Regionalwahlen zugelassen sind. Die Polizei hat ankündigt, hart gegen die nicht genehmigten Proteste vorzugehen.

Die unabhängigen Politiker wurden wegen angeblicher Formfehler nicht registriert. Seitdem ruft das Team um den Kremlkritiker Alexej Nawalny regelmäßig zu Demonstrationen vor dem Moskauer Rathaus auf. Unabhängige Kandidaten für Kommunalwahlen benötigen nach dem russischen Wahlgesetz drei Prozent Wähler-Unterschriften aus ihrem Wahlkreis.

Die Präsidentin der Zentralen Wahlkommission Ella Pamfilova erklärte gegenüber Euronews: "Diese Kandidaten haben jetzt die Möglichkeit, entweder beim Gericht oder bei uns, der 'Zentralen Wahlkommission', prüfen zu lassen, ob die Ablehnungen legitim waren. Wir tun das ganz transparent, für die Kandidaten, die Presse und Experten. Wenn wir feststellen, dass diese Ablehnungen in einem oder mehreren Fällen rechtswidrig gewesen sind, dann wird die 'Zentrale Wahlkommission' alles in ihrer Macht Stehende tun, um das Stimmrecht der Personen wiederherzustellen und sie als Kandidaten zuzulassen."

Einer der abgelehnten Kandidaten für die Wahl zum Moskauer Stadtrat ist Dmitry Gudkov: "Es geht ganz grundsätzlich darum, ob es heute möglich ist, legal an der Politik in Russland mitzuwirken oder nicht. Wir sprechen über das Land, in dem wir leben: Entweder es wird ein normales, modernes, demokratisches Land, oder es wird ein autoritärer Polizeistaat, in dem sie für uns entscheiden, was wir sagen und was wir schreiben sollen, wohin wir gehen und was wir denken sollen."

Am Samstag werden wieder tausende Menschen vor dem Moskauer Rathaus erwartet. Die unabhängigen Kandidaten kündigten bereits an, dass sie während der nicht genehmigten Proteste festgenommen werden könnten.