Die Regierungsblockade in Spanien nimmt kein Ende. Raufen sich die Linksparteien doch noch zusammen?
WERBUNGZweite Abstimmung, zweite Pleite, doch Pedro Sanchez gibt nicht auf. Nachdem Spaniens Ministerpräsident erneut mit dem Versuch gescheitert ist, sich vom Parlament in seinem Amt bestätigen zu lassen, will er neue Verhandlungen mit den verschiedenen Parteien aufnehmen. Man dürfe jetzt nicht das Handtuch werfen, sagte der Sozialist.
König Felipe am Zug
Doch ob er weiter die Chance bekommt, doch noch eine Regierung zu bilden, liegt nicht mehr in seiner Hand, sondern in der König Felipes. So will es die Verfassung. Der Monarch kann sich nun mit den verschiedenen Parteivorsitzenden beraten – und gegebenenfalls einen neuen Kandidaten bestimmen. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass Sánchez zwei Monate Zeit bekommt, um noch einen Pakt zu schließen. Misslingt dies, gibt es im November Neuwahlen.
Wochenlang hatten Sanchez Sozialisten mit dem Linksbündnis Unidas Podemos um eine mögliche Koalition gerungen. Die Linksalternativen forderten mehr Einfluss in der Sozialpolitik und wichtige Posten in den entsprechenden Ministerien - aber Sanchez blieb stur.
Einigung zwischen Linksparteien weiter möglich
Raufen sich die beiden Linksparteien doch noch zusammen? Laut Politikexperte Fernando Vallespín von der Autonomen Universität Madrid das wahrscheinlichste Szenario. "Die andere Möglichkeit ist, dass sich eine der großen rechtsgerichteten Parteien der Stimme enthält. Ich würde das nicht ausschließen, vor allem nicht im Fall der Konservativen, der Volkspartei PP", sagt der Politologe.
"Denn in gewissem Sinne halte ich es für ein Versagen des gesamten politischen Systems, wenn wir im November erneut an die Urnen gerufen werden. Es wäre schrecklich für das spanische Regierungssystem. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in den letzten drei Jahren drei Wahlen hatten. Eine vierte wäre nicht nur ein harter Schlag für das Regierungssystem, sondern für eine ganze Generation von Politikern", so Vallespín weiter.
Keine Erfahrung mit Koalitionsgesprächen
Eine Generation von Politikern, die das Verhandeln mit anderen Parteien nicht gewöhnt ist. In Spanien gab es seit Ende der Diktatur keine Regierungskoalition. Konservative und Sozialisten haben meist mit absoluten Mehrheiten regiert. Zuletzt führte Sanchez eine Minderheitsregierung.
Seine PSOE hatte die Wahl am 28. April zwar gewonnen, die absolute Mehrheit aber deutlich verpasst. Der 47-Jährige ist nach einem Misstrauensvotum gegen seinen Vorgänger, den konservativen Mariano Rajoy, seit Sommer vergangenen Jahres im Amt.