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Rumänien: Politische Krise nach Mädchenmorden

Rumänien: Politische Krise nach Mädchenmorden
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In Rumänien hat der Tod zweier Anhalterinnen eine politische Krise ausgelöst. Staatspräsident Klaus Iohannis und Ministerpräsidentin Viorica Dancila warfen der Ermittlungsbehörde Versagen vor.

Iohannis sieht in dem Fall ein Zeichen dafür, dass aufgrund korrupter Praktiken auch inkompetente Menschen bei der Polizei arbeiten. Er erhob deshalb nach den Mordfällen schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Sie solle sich fragen, ob sie nicht der "moralische Autor der Tragödie" sei, so Johannis am Sonntag in einer Ansprache und forderte von der Exekutive die Rücknahme einer umstrittenen Justizreform.

Das rumänische Verfassungsgericht hat am Montag Änderungen der regierenden Sozialdemokraten am Strafgesetzbuch abgelehnt, die viele Anti-Korruptionsverfahren gestoppt hätten.

Ein am Freitag festgenommener Tatverdächtiger hatte am Sonntag nach Angaben seines Rechtsanwaltes gestanden, zwei Teenager von 15 und 18 Jahren getötet zu haben, nachdem beide Sex verweigert hätten.

Die 15-Jährige galt tagelang als verschwunden. Sie hatte mehrfach mit einem Mobiltelefon per Notruf die Polizei darüber verständigt, dass sie in

einem Haus in der südrumänischen Stadt Caracal gefangengehalten werde. Die schritt nicht ein. Noch vor diesen Notrufen hatte eine Nachbarin des Verdächtigen nach eigenen Angaben aus dem Haus Schreie gehört und dies der Polizei gemeldet - die darauf nicht reagiert habe. Von dem 18 Jahre alten Opfer hatte seit April jede Spur gefehlt.

"INKOMPETENZ"

Tausende Demonstranten in Bukarest und in anderen Orten des Landes beschuldigten die Polizei am Samstagabend der Inkompetenz, weil sie zu spät auf die Notrufe reagiert habe.

Die sozialliberale, von vielen aber als national-populistisch kritisierte Regierung hat den rumänischen Polizeichef entlassen und auch mehrere hohe Verwaltungs- und Polizeibeamte.

Unter dem Druck tausender Demonstranten in Bukarest versprach Ministerpräsidentin Dancila Gesetzes- und Behördenreformen, regte ein Referendum über die Verschärfung von Strafen für Mörder, Vergewaltiger und Pädophile an und sprach über chemische Kastration.

Im November findet im Land die Präsidentschaftswahl statt. Johannis hat gute Chancen, erneut gewählt zu werden. Jedoch hat er bislang laut Beobachtern kaum eines seiner früheren Versprechen - von einer Verbesserung der politischen Kultur bis zur Verringerung der Korruption - eingehalten.

su