Damit hat der Plan von Innenminister Salvini für schnelle Neuwahlen einen Dämpfer erlitten.
WERBUNGIn der von ihm angezettelten Regierungskrise in Italien hat Innenminister Matteo Salvini einen Dämpfer erlitten: In einer Sondersitzung lehnte der Senat die Forderung des Lega-Chefs nach einem schnellen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte ab. Stattdessen soll sich der Regierungschef am 20. August zur Krise äußern. Danach sei alles möglich, so eine Senatssprecherin.
Salvini warb weiter um Neuwahlen: "Ich würde den Vorschlag des regierenden Koalitionspartners der Fünf-Sterne-Bewegung akzeptieren, das Parlament zu verkleinern, solange die Wahlen unmittelbar danach stattfinden."
Die Zeit spielt gegen Salvini
Je mehr Zeit vergeht, desto stärker formiert sich der Widerstand gegen Salvinis Plan für baldige Neuwahlen. Italiens sozialdemokratischer Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi warb im Parlament für die Bildung eines Übergangskabinetts und forderte den sofortigen Rücktritt Salvinis. Italien brauche eine Regierung, die den Haushaltsplan für 2020 verabschiede und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr abwende. Aber Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio lehnte eine Zusammenarbeit mit dem Sozialdemokraten ab.
Unsichere Zukunft des Regierungschefs
Spricht der Senat Conte sein Misstrauen aus, muss der Regierungschef seinen Rücktritt einreichen. Präsident Sergio Mattarella muss dann entscheiden, ob er das Parlament auflöst oder eine Übergangsregierung nominiert.
Italiens Innenminister hatte vergangene Woche die Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt und eine Regierungskrise ausgelöst. Er dringt auf eine schnellstmögliche Neuwahl in Italien, wohl auch weil die rechte Lega seit Monaten ein Umfragehoch verzeichnet. Salvini hatte zuvor viele Politiker dadurch verärgert, dass er sich am Strand medienwirksam in Szene setzte, offenbar bereits in Wahlkampfstimmung.