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Open Arms: 9 Migranten dürfen an Land. Schiff ist noch ohne Hafen

Open Arms: 9 Migranten dürfen an Land. Schiff ist noch ohne Hafen
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Sechs EU-Länder hatten sich am Donnerstag bereiterklärt, die Flüchtlinge aufzunehmen, die sich an Bord des Rettungsschiffs Open Arms befinden.

Doch immer noch liegt das Boot vor der italienischen Insel Lampedusa. Immerhin durften am Abend mehrere Migranten das Schiff verlassen. Laut der spanischen Hilfsorganisation "Proactiva Open Arms" sind fünf Menschen wegen psychologischer Probleme an Land gebracht worden. Auch vier Begleiter konnten den Angaben zufolge das Schiff verlassen.

Ein Verwaltungsgericht in Rom hatte am Mittwoch der Open Arms das Einlaufen in italienische Gewässer gestattet. Damit kippte das Gericht ein von der Regierung verfügtes Verbot.

Oscar Camps, Gründer der NGO Proactiva Open Arms, ist zwar erleichtert, fordert jedoch die italienische Regierung zum Handeln auf:

"Wir haben es geschafft, dass das Dekret Salvinis aufgehoben wurde, unser Boot zu beschlagnahmen, falls wir in italienische Gewässer eindringen sollten. Wir können das jetzt tun, ohne eine Geldstrafe zu bekommen, auch unser Boot wird nicht beschlagnahmt. Das Urteil sagt zwar, dass diese Menschen von Bord gehen können, aber nic ht, in welchem Hafen. Die italienische Regierung muss jetzt auf die Entscheidung ihrer Verwaltung und ihrer Justiz reagieren."

Durch das Gezerre um die Open Arms verhärten sich auch zunehmen die Fronten zwischen Innenmminister Matteo Salvini und Regierungschef Giuseppe Conte.

Conte griff Salvini in einem langen, auf Facebook veröffentlichten Brief scharf an und wirft ihm, so wörtlich, "unfaire Zusammenarbeit", "institutionelle Verstöße", "politischen Eifer" und "absolute Unnachgiebigkeit" vor.

Gentile Ministro dell’Interno, caro Matteo, ti scrivo questa lettera aperta perché il caso della nave Open Arms domina...

Publiée par Giuseppe Conte sur Jeudi 15 août 2019

Salvini antwortete darauf zynisch und verteidigte seinen Kurs:

"Der liebe Premierminister wirft mir vor, dass ich besessen bin 'von Einwanderung und geschlossenen Häfen'. Ja, ich bekenne mich zu meiner Schuld, besessen von der Sicherheit der italienischen Bürger zu sein und die Besessenheit zu haben, gegen die Menschenhändler vorzugehen und gegen die NGOs, die die Komplizen dieser Menschenhändler sind. Sechzig Millionen Italiener bezahlen mich für diese Besessenheit und nicht dafür, "eine schöne Seele" zu sein."

Salvini will gegen die Gerichtsentscheidung Berufung einlegen. Er könne nicht hinnehmen, dass ein spanisches Schiff einer spanischen Hilfsorganisation, das vor Malta liege, Migranten nach Italien bringen wolle, so der Innenminister.