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Angst vor dem Brexit-Chaos

Angst vor dem Brexit-Chaos
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REUTERS/Toby Melville/File Photo
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Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der Europäischen Union austreten, rechnet die britische Regierung mit einem Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin. Dieses Szenario geht aus Regierungsdokumenten hervor, die die "Sunday Times" veröffentlicht hat.

Premierminister Boris Johnson will in dieser Woche mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammentreffen. Es wird erwartet, dass Johnson einen neuen Brexit-Deal fordert.

Sollte sich Brüssel nicht auf Nachverhandlungen zum mit seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag einlassen, will Johnson notfalls ohne Deal ausscheiden. Änderungen lehnt die EU bislang aber strikt ab. Damit wächst die Gefahr eines No-Deal-Brexits.

Für diesen Fall werden schwerwiegende Nachteile für die britische Wirtschaft befürchtet. Zollkontrollen und Megastaus von Lastwagen in Südengland könnten laut den Dokumenten zu einem Zusammenbruch des Verkehrs in den britischen Häfen führen.

Der britische No-Deal-Beauftragte Michael Gove bezeichnet die Papiere zu den Szenarien eines EU-Austritts ohne Abkommen als veraltet.

"Die Bedenken bezüglich eines No-Deal-Brexits sind übertrieben. Es wird sicherlich Störungen im Falle eines No-Deals geben. Aber das Dokument, das in der "Sunday Times" erschienen ist, stammt aus der Vergangenheit und war nur ein Versuch, die schlimmste Situation herauszufinden, damit wir die richtigen Schritte unternehmen können. Das haben wir getan".

Eine Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus will den No-Deal-Brexit verhindern, doch es herrscht keine Einigkeit darüber, wie das gelingen soll. Das Parlament ist im Brexit-Kurs nach wie vor heillos zerstritten und eine Lösung nicht in Sicht.