Conte macht Salvini für Aus der Regierung verantwortlich

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega für beendet erklärt und seinen Rücktritt angekündigt.

In seiner Erklärung vor dem Senat in Rom sagte Conte:

"Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hiermit endet."

Conte erhob schwere Vorwürfe gegen Innenminister Matteo Salvini und machte ihn für die Regierungskrise verantwortlich. Salvini denke nur an seine eigenen und an die Interessen seiner Partei.

Salvini hatte vor fast zwei Wochen das Regierungsbündnis infrage gestellt und Neuwahlen gefordert. Dazu muss es nach Contes Rücktritt allerdings nicht zwangsläufig kommen.

Präsident Mattarella könnte auch einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen.

"Ursula-Koalition"?

Es könnte zu einer Allianz aus Fünf-Sterne-Bewegung, den oppositionellen Sozialdemokraten und Berlusconis Forza Italia kommen.

Damit würde eine weitere Regierungsbeteiligung der ultrarechten Lega verhindert.

Die Allianz wird "Maggioranza Orsola" - "Mehrheit Ursula" - genannt, weil alle drei Parteien zusammen mit Pro-EU-Parteien für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin gestimmt hatten.