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Queen Elizabeth II. genehmigt vorübergehende Vertagung des Parlaments

Queen Elizabeth II. genehmigt vorübergehende Vertagung des Parlaments
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Königin Elizabeth II. hat die von Premierminister Johnson beantragte Vertagung des Parlamentes bis zum 14. Oktober gebilligt.

Die Queen erließ im Kronrat (Privy Council) am Mittwochnachmittag eine entsprechende Rechtsverordnung. Demnach soll die laufende Sitzungsperiode des Parlaments frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Die Houses of Parliament sollen erst wie wieder am 14. Oktober zusammentreten.

Scharfe Kritik am Verhalten Johnson übte nicht nur Oppositionsführer Jeremy Corbyn:

"Was der Premierminister tut, ist eine Art Zerschlagung unserer Demokratie, um einen kompromisslosen Austritt aus der Europäischen Union zu erzwingen. Er fürchtet sich vor den Diskussionen im Parlament".

Die Empörung über die Zwangsferien für das Parlament ist groß. Die Parteichefin der Liberaldemokraten Jo Swinson twitterte, es handele sich um eine gefährliche und inakzeptable Vorgehensweise.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon erklärte, dies werde als schwarzer Tag für die Demokratie in die Geschichte eingehen. Der frühere Schatzkanzler Philip Hammond spricht von einer Schande, Parlamentspräsident John Bercow erklärte, Johnsons Pläne seien ein "Frevel gegen die Verfassung".

Dazu Mina Andreeva, Sprecherin der EU-Kommission:

"Wir kommentieren die internen politischen Verfahren unserer Mitgliedstaaten nicht. Wir werden auch nicht darüber spekulieren, was dies im Hinblick auf die nächsten Schritte im Parlamentsverfahren des Vereinigten Königreichs bedeutet. Ich denke, das ist die Aufgabe des Vereinigten Königreichs, darauf zu antworten"

Die Pläne der Opposition, ein Ausscheiden des Landes ohne Abkommen am 31. Oktober per Gesetz zu verhindern, dürften nun kaum noch umsetzbar sein.