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Wie die britische Opposition den No-Deal-Brexit verhindern will

Gespräche der Oppositionsparteien in London
Gespräche der Oppositionsparteien in London -
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REUTERS/Henry Nicholls
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Vereint gegen den No-Deal-Brexit: Führende Köpfe der britischen Oppositionsparteien haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um einen EU-Austritt ohne Abkommen abzuwenden. Es müsse verhindert werden, dass Premierminister Johnson "undemokratische Mittel" einsetze, um den No-Deal-Brexit durchzusetzen, hieß es in einer Erklärung.

"Unsere Priorität ist es, einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern", sagte Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour). "Denn das würde Arbeitsplätzen, der Wirtschaft und unseren Beziehungen zum Rest der Welt schaden."

Zwei Optionen gegen den No-Deal-Brexit

Zwei Optionen liegen dafür auf dem Tisch. Erstens: Ein Misstrauensvotum gegen die Regierung, durch das Labour-Chef Jeremy Corbyn übergangsweise Premierminister werden könnte. Weil es unter den anderen Oppositionsparteien aber Widerstand gegen diesen Plan gibt, hat man sich nun vorranging auf eine zweite Option verständigt:

"Wir konzentrieren uns auf Gesetzesmaßnahmen, um den Austrittsprozess nach Artikel 50 zu verlängern", sagte Jo Swinson, Parteichefin der Liberal Democrats. "In den kommenden 48 Stunden werden wir weitere Treffen abhalten, um uns Einzelheiten und mögliche Szenarien anzuschauen."

Denn ein Selbstläufer ist auch ein Stoppsignal per Gesetz nicht. Bei der Abstimmung müssten nicht nur alle Oppositionsabgeordneten, sondern auch Rebellen aus der Regierungsfraktion dafür stimmen.

"Es geht hier darum, dass das Parlament - im Namen der Menschen in diesem Land - garantiert, dass wir nicht einfach aus der EU herausbrechen, sondern die Möglichkeit bekommen, etwas Besseres zu erreichen", so Labour-Chef Corbyn.

Johnson will den Backstop streichen

Währenddessen versucht Premierminister Boris Johnson weiterhin, den Austrittsvertrag mit der EU noch zu ändern. Vor allem den sogenannten Backstop will er streichen, die EU lehnt das ab. Gibt es keine Einigung, will Johnson am 31. Oktober einen Brexit ohne Abkommen - offenbar auch gegen den Willen des Parlaments.

Einem Medienbericht zufolge hat er sich rechtlich beraten lassen, ob er das Unterhaus vor dem Brexit für fünf Wochen aussetzen könnte. Das britische Unterhaus kehrt am kommenden Dienstag aus der Sommerpause zurück.