Anfang dieses Jahres änderte Israel sein Registrierungsverfahren für Hilfsorganisationen und verlangte künftig die Vorlage vollständiger Mitarbeiterlisten, einschließlich palästinensischer Angestellter im Gazastreifen.
Israel hat am Dienstag angekündigt, die Arbeit von mehr als zwei Dutzend humanitären Organisationen auszusetzen, weil sie neue israelische Vorgaben zur Überprüfung internationaler Hilfswerke im Gazastreifen nicht erfüllen.
Nach Angaben des Ministeriums für Diaspora-Angelegenheiten haben die betroffenen Organisationen die ab dem 1. Januar geltenden Anforderungen zur Offenlegung von Informationen über Personal, Finanzierung und Tätigkeiten nicht erfüllt. Rund 25 Organisationen – etwa 15 Prozent der im Gazastreifen aktiven Nichtregierungsorganisationen – hätten ihre Genehmigungen nicht erneuert.
Das Ministerium beschuldigte unter anderem Ärzte ohne Grenzen, eine der größten medizinischen Hilfsorganisationen in Gaza, die Rolle einzelner Mitarbeiter nicht ausreichend geklärt zu haben. Israel wirft ihnen eine Zusammenarbeit mit der Hamas und anderen militanten Gruppen vor.
Zu den weiteren großen Organisationen, deren Lizenzen nicht verlängert wurden, zählen der Norwegische Flüchtlingsrat, CARE International, das Internationale Rettungskomitee sowie Abteilungen internationaler Hilfswerke wie Oxfam und Caritas, wie aus einer ministeriellen Liste hervorgeht.
Die Organisationen leisten vielfältige soziale Hilfe, darunter Lebensmittelverteilung, medizinische Versorgung, Behindertenbetreuung, Bildungsangebote und psychosoziale Unterstützung.
Israel und internationale Hilfsorganisationen streiten seit Monaten über den Umfang der Hilfe für Gaza. Israel betont, es halte sich an die im jüngsten Waffenstillstand, der am 10. Oktober in Kraft trat, vereinbarten Hilfszusagen. Hilfsorganisationen widersprechen jedoch den israelischen Angaben und warnen, dass im weitgehend zerstörten Gazastreifen mit über zwei Millionen Einwohnern deutlich mehr Unterstützung nötig sei.
Neue Vorschriften
Anfang dieses Jahres änderte Israel sein Registrierungsverfahren für Hilfsorganisationen. Dieses verpflichtet sie nun, vollständige Mitarbeiterlisten vorzulegen – einschließlich palästinensischer Angestellter im Gazastreifen.
Mehrere Organisationen erklärten, sie hätten diese Listen nicht eingereicht, weil sie Sicherheitsrisiken für ihr Personal befürchteten und weil europäische Datenschutzgesetze dem entgegenstünden.
„Das hat rechtliche und sicherheitstechnische Gründe“, sagte Shaina Low, Kommunikationsberaterin des Norwegischen Flüchtlingsrats. „In Gaza wurden Hunderte von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen getötet.“
Die Nichtverlängerung der Lizenzen bedeutet, dass die Büros der Organisationen in Israel und Ost-Jerusalem geschlossen werden müssen. Zudem können sie weder internationale Mitarbeiter noch Hilfsgüter nach Gaza entsenden.
„Trotz des Waffenstillstands ist der Bedarf in Gaza enorm, und dennoch werden wir – ebenso wie Dutzende andere Organisationen – daran gehindert, lebenswichtige Hilfe zu leisten“, sagte Low. „Da wir keine internationalen Mitarbeiter nach Gaza schicken können, lastet die gesamte Arbeit auf unseren bereits erschöpften Teams vor Ort.“
Israel: Keine Ausnutzung humanitärer Hilfe
Nach Angaben des Ministeriums verlieren die Organisationen ihre Lizenzen am 1. Januar und müssen Israel bis spätestens 1. März verlassen.
„Die Botschaft ist klar: Humanitäre Hilfe ist willkommen – die Ausnutzung des humanitären Rahmens für Terrorismus ist es nicht“, sagte Amichai Chikli, Minister für Diaspora-Angelegenheiten und den Kampf gegen Antisemitismus.
Die israelische Verteidigungsbehörde COGAT, die für die Koordinierung der Hilfslieferungen nach Gaza zuständig ist, erklärte, die betroffenen Organisationen stellten weniger als ein Prozent der gesamten Hilfe für Gaza. Die Arbeit von mehr als 20 zugelassenen Organisationen werde fortgesetzt.
Das neue Registrierungsverfahren solle verhindern, dass Hilfsgüter von der Hamas missbraucht würden, erklärte COGAT. In der Vergangenheit habe die Hamas wissentlich oder unwissentlich unter dem Deckmantel internationaler Hilfsorganisationen operiert.
Es ist nicht das erste Mal, dass Israel gegen internationale humanitäre Akteure vorgeht. Während des Krieges warf Israel dem UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) vor, von der Hamas unterwandert zu sein, Einrichtungen zur Verfügung zu stellen und Hilfsgüter abzuzweigen. Die Vereinten Nationen weisen diese Vorwürfe zurück.
Israel behauptet zudem, Hunderte bewaffnete Palästinenser arbeiteten für das UNRWA. Das Hilfswerk bestreitet, bewaffnete Gruppen zu unterstützen, und erklärt, bei entsprechenden Verdachtsfällen umgehend einzugreifen.
Nach monatelanger Kritik von Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen rechtsextremen Koalitionspartnern verbot Israel dem UNRWA im Januar die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet. Die USA, früher der größte Geldgeber der Organisation, stellten ihre Finanzierung Anfang 2024 ein.
Sorge um den Umgang mit Daten
Nichtregierungsorganisationen kritisieren, Israel habe nicht klar dargelegt, wie die im Rahmen der neuen Vorschriften erhobenen Daten verwendet würden. Es gebe keine Garantie, dass sie nicht für militärische oder nachrichtendienstliche Zwecke genutzt würden, sagte Athena Rayburn, Geschäftsführerin von AIDA, einem Dachverband von mehr als 100 in den palästinensischen Gebieten tätigen Organisationen.
Sie verwies darauf, dass im Gaza-Krieg mehr als 500 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet worden seien.
„Wenn eine Konfliktpartei unsere Mitarbeiter überprüft – insbesondere unter Bedingungen der Besatzung –, verstößt das gegen grundlegende humanitäre Prinzipien wie Neutralität und Unabhängigkeit“, sagte Rayburn.
Die Organisationen hätten ihre Bedenken mehrfach vorgetragen und Alternativen vorgeschlagen, etwa eine Überprüfung durch unabhängige Dritte. Israel habe jedoch einen Dialog darüber abgelehnt.