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Fünf-Sterne-Mitglieder stimmen mit 79 Prozent für Koalition mit Sozialdemokraten

Fünf-Sterne-Mitglieder stimmen mit 79 Prozent für Koalition mit Sozialdemokraten
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Die Mitglieder der italienischen Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung haben bei ihrem Online-Votum mit deutlicher Mehrheit für eine Koalition mit der sozialdemokratischen Partito Democratico gestimmt. Das gab Fünf-Sterne-Parteichef Luigi di Maio bekannt.

Demnach entschieden 79,3 Prozent der Mitglieder, dass ein Bündnis unter der Führung von Giuseppe Conte als Ministerpräsident zustande kommen soll. Conte kann nun sein Kabinett bei Staatspräsident Sergio Matarella vorstellen und absegnen lassen. Direkt nach der Vereidigung, die am Donnerstag stattfinden könnte, müssen noch beide Parlamentskammern der neuen Regierung ihr Vertrauen aussprechen.

Beide Parteien haben bereits gemeinsam ein 26 Punkte umfassendes Programm vorgestellt. Demnach hofft die designierte Regierung auf eine Ankurbelung der Wirtschaft, und in der Haushaltspolitik auf ein Entgegenkommen der Europäischen Union.

Abstimmungsberechtigt waren bei der Online-Befragung rund 111.000 Sterne-Mitglieder. Beteiligt haben sollen sich knapp 80.0000.

Themen, die nicht warten können

Euronews-Korrespondentin Elena Cavallone kommentierte in Rom: "Nachdem das Ergebnis der 5-Sterne-Abstimmung vorliegt, wird die nächste Regierung in Italien an ein paar Themen arbeiten müssen, die nicht mehr warten können.

Erstens, die Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes von 30 Milliarden Euro, um die Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr zu verhindern.

Angesichts der neuen proeuropäischen Zusammensetzung der Regierung könnte Brüssel eine helfende Hand reichen und die Augen zudrücken, um Italien mehr Flexibilität bei der Einhaltung der europäischen Steuervorschriften zu geben.

Aber sie müssen schnell handeln, um der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober einen Entwurf eines Haushaltsgesetzes vorzulegen.

Darüber hinaus wartet Brüssel noch darauf, den Namen des italienischen Kandidaten für die EU-Kommission zu erfahren, der schon im August benannt werden sollte.

Da in Italien nicht mehr die nationalistische Partei Lega an der Macht ist, strebt die Regierung einen relevanten Geschäftsbereich wie Wettbewerb oder internationalen Handel an.

Die Glaubwürdigkeit der zu benennenden Person für die EU-Kommission wird ein Signal an die europäischen Partner senden. In diesem Punkt wird die Standhaftigkeit dieses neuen Koalitionsbündnisses einem ersten echten Test unterzogen."