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„Brexit“: No-Deal-Gegner bereiten sich auf Klage gegen Johnson vor

„Brexit“: No-Deal-Gegner bereiten sich auf Klage gegen Johnson vor
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Die Gegner eines britischen EU-Austrittsohne Abkommen bereiten sich Medienberichten („BBC“ und „Sky News“ unter Berufung auf Parlamentskreise) zufolge auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vor.

Premierminister Boris Johnson hatte mehrfach ausgeschlossen, bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums zu beantragen. Bislang ist der 31. Oktober vorgesehen. Lieber wolle er «tot im Graben liegen», sagte er.

Das vor wenigen Tagen verabschiedete Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist.

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Jeremy Corbyn von der oppositionellen Labour Party:

"Das Beste, was sie tun können, ist sicherzustellen, dass er sich an die Entscheidung des Parlaments hält. Es hat ein neues Gesetz verabschiedet, um einen Crash aus der EU am 31. Oktober zu verhindern, und um die Frist drei Monate zu verlängern, damit es zu vernünftigen Verhandlungen mit der EU kommt. Jeder vernünftige Premierminister würde das machen."

"LIEBER TOT IM GRABEN" - ODER HINTER GITTERN?

Johnson hatte versprochen, sein Land am 31. Oktober aus der EU zu führen, «komme, was wolle». Er will am Montag im Unterhaus über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um das Gesetz mit einer Parlamentsmehrheit rechtzeitig noch einmal zu ändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine vorgezogene Wahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten notwendig.

Spekuliert wird nun, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz einfach zu ignorieren oder ein Schlupfloch zu finden, um es zu umgehen. Doch Experten warnten, Johnson könnte im Extremfall im Gefängnis landen, sollte er sich über das Gesetz stellen.

su mit dpa