Nach dem Rücktritt von Amber Rudd wird in Großbritannien gerätselt, wie sich Premierminister Boris Johnson um eine weitere Brexit-Verschiebung drücken will. Die Arbeitsministerin hatte aus Protest gegen das geringe "Deal"-Engagement Johnsons niedergelegt
WERBUNGNach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Amber Rudd wird in Großbritannien gerätselt, wie sich Premierminister Boris Johnson um eine weitere "Brexit"-Verschiebung drücken will. Rudd hatte ihr Amt in der Regierung und ihre Fraktionsmitgliedschaft aus Protest gegen den "Brexit"-Kurs Johnsons niedergelegt - weil nicht genug Arbeit in die Sicherung eines Brexit-Deals gesteckt worden sei.
Amber Rudd:
"Es gibt diese riesige Maschinerie, die für "No Deal" bereitsteht, in Ordnung. In Arbeitszeit gerechnet, könnte man ein Gleichgewicht zwischen "No Deal" und "Deal" von 50/50 erwarten. Aber so ist es nicht. 80, 90 Prozent der Zeit der Regierung dienen der Vorbereitung eines „No Deals“. Die fehlenden Bemühungen um einen Deal haben einen Aufstand von 21 meiner Kollegen ausgelöst, und ich muss mich ihnen anschließen."
Der Rücktritt der als gemäßigt geltenden Politikerin ist ein schwerer Schlag für den Regierungschef - Schatzkanzler Sajid Javid widersprach ihrer Arbeitszeit-These.
Zu Spekulationen, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das jüngste Anti-No-Deal-Gesetz des Parlaments zu ignorieren, sagte Außenminister Dominic Raab, Johnson werde das «miserable Gesetz» sehr genau checken. Es sieht unter anderem vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist.
Dominic Raab:
"Wir werden sehr sorgfältig prüfen, was es verlangt und was nicht. Und das ist nicht nur das gesetzeskonform, ich meine, das ist verantwortungsvoll."
Ob Johnson - sogar Gefängnis riskiert, indem er dieses Gesetz missachtet?
Dominic Raab:
''Das ist lächerlich, er wird natürlich nicht gegen das Gesetz verstoßen - ich meine, das sind alles politisch motivierte Kommentare.''
Es wird erwartet, dass das Gesetz an diesem Montag mit Billigung von Königin Elizabeth II. in Kraft tritt. Johnson will am selben Tag im Unterhaus über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um das Gesetz mit einer – erhofften - Parlamentsmehrheit noch zu ändern. Doch die Opposition mauert. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten notwendig.
su mit dpa
