Eine Woche vor der Parlamentswahl macht Netanjahu eine radikale Ankündigung. Damit erhofft er sich wohl Stimmen aus dem ultrarechten Lager und der israelischen Siedlerbewegung.
WERBUNGBenjamin Netanjahu will Teile des Westjordanlands annektieren, sollte er wiedergewählt werden. Das hat der israelische Ministerpräsident eine Woche vor der Parlamentswahl angekündigt. Damit erhofft er sich wohl Stimmen aus dem ultrarechten Lager und der israelischen Siedlerbewegung.
"Es besteht die historische Gelegenheit, eine einmalige Gelegenheit, Israels Souveränität auf das Jordantal und weitere Gebiete auszuweiten, wichtige Regionen für Israels Sicherheit, für unser Erbe und für unsere Zukunft", so der Regierungschef.
"Das ist ein Kriegsverbrechen"
Netanjahu sabotiere den Friedensprozess, heißt es von palästinensischer Seite. Das Westjordanland dürfe nicht Teil seiner Wahlkampagne sein. "Das ist ein Kriegsverbrechen", sagt Saeb Erekat, Verhandlungsführer der Palästinenser. "Und da wir kurz vor der 74. Sitzung der UN-Generalversammlung stehen, rufe ich die internationale Gemeinschaft auf, zusammenzustehen und entschlossen Nein zu Israels Plänen sagen. Ein Land, das Gesetze untergräbt.“
Das Jordantal verläuft entlang der israelischen Grenze zu Jordanien. Setzt Netanjahu die Annexion tatsächlich um, würde eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina praktisch unmöglich. Das Jordantal macht rund ein Drittel des vorgesehenen Palästinenserstaates aus. Insgesamt leben dort etwa 60.000 Palästinenser und 5000 jüdische Siedler.