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Neue Niederlage für Johnson: Parlament lehnt Neuwahlen zum 2. Mal ab

Neue Niederlage für Johnson: Parlament lehnt Neuwahlen zum 2. Mal ab
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Parliament TV via REUTERS
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Nach einer hitzigen Debatte im Unterhaus in London haben die Abgeordneten am frühen Dienstagmorgen über den Vorschlag von Premierminister Boris Johnson über vorgezogene Neuwahlen abgestimmt. Der Regierungschef erlitt erneut eine Niederlage, denn die Mehrheit der Abgeordneten sprachen sich gegen Neuwahlen Mitte Oktober aus. Johnson bekam nur 293 von 650 Stimmen.

Zudem beharrt Johnson darauf, den Austritt aus der EU nicht erneut zu verschieben - trotz eines Gesetzes, das den Premierminister zum Antrag auf eine Brexit-Verschiebung zwingt, sollte es bis zum 31. Oktober kein Abkommen mit der EU geben, das den Austritt regelt.

"Ich werde nach Brüssel gehen, unsere Regierung wird am 17. Oktober nach Brüssel reisen und unser Ausscheiden für den 31. Oktober verhandeln - hoffentlich mit einem Abkommen, aber falls notwendig ohne eines. Ich werde nicht um eine weitere Verzögerung bitten", sagte Johnson.

Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte den Ausgang der Abstimmung so: "Wir sind begierig auf eine Wahl. Aber so sehr wir das auch sind, wir sind nicht bereit zu riskieren, uns, unseren Gemeinschaften, unseren Arbeitsplätzen, unseren Dienstleistungen oder unseren Rechten die Katastrophe eines No Deals zuzufügen."

Letztes Votum vor der Zwangspause

Nach Ende der Sitzung ging das Parlament in die von Johnson angeordnete Zwangspause bis zum 14. Oktober. Zuvor hatten sich die Unterhaus-Abgeordneten dafür ausgesprochen, dass die Regierung ihre Pläne für den No-Deal-Brexit offenlegen muss. Die Oppositionspolitiker gehen davon aus, dass der Premier und seine Minister die negativen Folgen eines EU-Austritts ohne Einigung mit der Europäischen Union herunterspielen.

Nach 1 Uhr 30 MESZ warf Boris Johnson der Opposition vor, sie wolle nur den Brexit immer weiter hinauszögern und verhindern. Oppositionsführer Jeremy Corbyn sprach von "Spielplatz-Politik" und einer schändlichen Regierung.

Abgeordnete der Opposition hielten bei der Schließungs-Zeremonie Protestnoten mit der Aufschrift "zum Schweigen gebracht" hoch und skandierten "Schande über euch".

An diesem Montag hatte auch der Sprecher des Unterhauses John Bercow seinen Rücktritt angekündigt.

Die Zwangspause kommentierte Bercow folgendermaßen: "Dies ist keine normale Vertagung, es ist nicht typisch, es ist kein Standard, es ist eine der längsten seit Jahrzehnten und es stellt, nicht nur in den Köpfen vieler Kollegen, sondern auch in den Köpfen vieler Menschen außerhalb, einen Akt exekutiver Ermächtigung dar."

Hier können Sie den Schlagabtausch zwischen Boris Johnson und Jeremy Corbyn nach dem Votum auf Englisch im Video verfolgen.

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