Brexit-Dilemma: Johnson verteidigt sich

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Von Euronews mit dpa
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Boris Johnson sagt, alle seien bereit für einen No-Deal-Brexit.

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Das Brexit-Debakel geht weiter. Jetzt - so sagen seine Gegner - soll Premierminister Boris Johnson gar die Queen angelogen haben. Ein schottisches Gericht hat nämlich die Zwangspause des Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Die Richter meinten, Johnsons Ratschlag an die Königin sei mit der Absicht erfolgt, die Abgeordneten im Brexit-Streit kaltzustellen. Das wies Johnson am Donnerstag in London weit von sich: "Nein, überhaupt nicht. Das Gericht in England ist unserer Meinung. Jetzt muss der Oberste Gerichtshof entscheiden. Wir haben keine Zeit, wir machen jetzt weiter, wir haben viel auf nationaler Ebene zu tun."

Die britische Regierung hat Papiere mit besorgniserregenden Prognosen für den Fall eines No-Deal-Brexits veröffentlicht. Johnson erklärt die sogenannten Goldammer-Papiere so: "Die Häfen werden bereit sein, die Landwirte werden bereit sein, alle wichtigen Industrien werden für einen No-Deal-Brexit bereit sein. Das, was Sie da sehen, ist doch nur sozusagen der schlimmste Fall. Das gehört zur Vorbereitung, ein solches Papier zu erstellen."

Sieben Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober geht das Ringen um den Brexit also weiter. Der Premier droht offen damit, sein Land ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen.

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