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Schottisches Gericht erklärt Zwangspause des Parlamentes für ungesetzlich

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Schottisches Gericht erklärt Zwangspause des Parlamentes für ungesetzlich
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Das oberste Gericht Schottlands hat die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause für das Parlament für gesetzeswidrig erklärt. Sie sollte aufgehoben werden, denn Ziel sei es gewesen, das Parlament handlungsunfähig zu machen, so die Begründung der Richter in Edinburgh. Ähnliche Klagen wurden mehrfach eingereicht, der High Court in London hatte sie abgewiesen.

Joanna Cherry, Abgeordnete der Scottish National Party SNP

"Wir haben eine ganze Reihe alarmierender Berichte über die Pläne der britischen Regierung und ihre Missachtung der Gesetze gehört. Es bedeutet etwas, wenn das höchste Gericht Schottlands als höchstes Gericht bisher, das sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt hat – wenn dieses Gericht sagt, die Vertagung sei rechtswidrig. Es ist eine klare Botschaft an Boris Johnson, Jacob Rees-Mogg und ihre Freunde, dass die schottischen Gerichte sie nicht mit diesem Rechtsbruch davonkommen lassen werden."

Die Regierung Johnson kündigte an, dass sie umgehend gegen das Urteil am obersten Gerichtshofs Großbritanniens vorgehen werde.

Das für fünf Wochen geschlossene Unterhaus hatte in letzter Minute ein Gesetz erzwungen, das Johnson verpflichtet, die EU um eine Verlängerung des Austrittsdatums zu bitten, falls kein Austrittsvertrag zustande komme.

Euronews-Korrespondent Vincent Mc Avinney kommentierte den Gerichtsentscheid in London:

"Obwohl das schottische Gericht entschied, keine Anordnung zu erlassen, ist dies eine weitere Peinlichkeit für Premierminister Boris Johnson. Er und sein Team werden besorgt sein, dass, wenn der Oberste Gerichtshof am kommenden Dienstag mit der Verhandlung eines ähnlichen Falls beginnt, die Entscheidung des schottischen Gerichts zur Kenntnis genommen wird - und insbesondere die Sprache, die es verwendet hat, indem es von einem "ungeheuren Fall einer klaren Nichteinhaltung allgemein anerkannter Verhaltensstandards von Behörden" sprach. Und das schottische Gericht machte deutlich, dass dieser Versuch, das Parlament einzuschränken, ein Versuch war, eine Kontrolle zu vermeiden."