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Brexit-Schreckensszenario "Yellowhammer" sorgt für Diskussionen

Brexit-Schreckensszenario "Yellowhammer" sorgt für Diskussionen
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UK Parliament/Jessica Taylor/Handout via REUTERS
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Mega-Staus, Lebensmittelmangel und soziale Unruhen: das interne Papier "Yellowhammer" der britischen Regierung beschreibt dies als mögliche Folgen eines ungeregelten Brexits. Die Regierung sagt, es sei nur ein Worst-Case-Szenario, die Opposition ist erbost und fordert von der Regierung alle Notfallpläne offenzulegen.

Finanzsprecher der Labour-Partei, John McDonnell: "Wir müssen alles was in dem Yellowhammer-Papier steht, damit vergleichen was die Minister gesagt haben. Ich bin skeptisch, dass einige vor dem Parlament abgegebene Erklärungen mit dem übereinstimmen, was in dem Bericht steht. Deswegen sind wir so wütend über die Zwangspause des Parlamets. Ich sollte im Moment im Abgeordnetenhaus sein und den Premier und die Minister dazu befragen."

Spielt die Johnson-Regierung die Gefahren eines ungeregelten Brexits herunter?

Das Schreckensszenario zeigt angeblich nur "Planungsannahmen für den schlimmsten Fall", so auch der Staatssekretär Michael Gove, der im Kabinett von Premierminister Boris Johnson für die No-Deal-Brexit-Planungen zuständig ist:

"Die Yellowhammer-Dokumente sind ein Worst-Case-Szenario, damit die Regierung Maßnahmen zur Minderung dieser Konsequenzen treffen kann. In den letzten sechs Wochen hat diese Regierung viel dafür getan, dass wir im Falle eines No-Deals die EU auf die sicherste und reibungsloseste Weise verlassen können. Aber natürlich ist es wichtig zu betonen, dass wir hart für ein Abkommen kämpfen."

Ohne Abkommen könnten wegen tagelanger Wartezeiten am Eurotunnel Lieferengpässe bei Medikamenten entstehen und einige Lebensmittel wie frisches Gemüse knapp werden. Hamsterkäufe könnten das Problem verschlimmern - schon jetzt decken sich viele Briten vorsichtshalber mit Waren ein.

Dr. David Nicholl, ein Experte, der an dem Yellowhammer-Bericht gearbeitet hat, warnt davor, die Regierung nehme die Gefahren nicht ernst genug:

"Experten wie ich haben der Regierung unseren Rat freiwillig angeboten und eine Schadensbegrenzung vorgeschlagen. Da geht es nicht ums Ängste schüren, sondern darum, dass wir der Regierung unsere Meinung geben. Wenn sie unseren Rat ignorieren, dann ist das ihre Sache. Ich habe keine Ahnung, ob meine Vorschläge vom März umgesetzt wurden. Wir wissen, dass die Ärzte des Royal Corps , auf die ich mich basiert habe, Yellowhammer weiter auf den neuesten Stand bringen sollen. Ich glaube nicht, dass die Regierung mit den Experten spricht."

In dem mehrseitigen Dokument wird auch vor Protesten und sozialen Unruhen gewarnt, denn die erwartbaren Preisanstiege würden die Einkommensschwachen stärker treffen. Dies könnte eine «erhebliche Menge» der Polizeikräfte in Anspruch nehmen.