Britisches Unterhaus

Der britische Premierminister Boris Johnson will am 15. Oktober ein neues Parlament wählen lassen, sollten ihm die Abgeordneten den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren.

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments.

Im britischen Unterhaus steht ein beisspielloses Kräftemessen zwischen Parlament und Regierung bevor. Opposition und einige Regierungsabgeordnete wollen eine Brexit-Verlängerung. Premier Johnson droht mit Neuwahlen.

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn bemüht sich um eine parteiübergreifende Allianz gegen einen No-Deal-Brexit.

Mitte März stellte eine Britin eine Petition ins Netz, mit der sie die Regierung dazu aufforderte, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Land in der EU zu halten. Konkret forderte sie: „Artikel 50 widerrufen“.

Bercow verwies damit auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

Das Unterhaus stimmt Dienstagabend über den Plan B der britischen Premierministerin für den Brexit ab. Vorher können zu der Vorlage Änderungsanträge eingebracht werden. Einer stammt vom Tory-Abgeordneten Graham Brady.