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Regierungs-Dilemma in Spanien: Bringen Neuwahlen mehr Klarheit?

Regierungs-Dilemma in Spanien: Bringen Neuwahlen mehr Klarheit?
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REUTERS/Sergio Perez
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Es ist das vierte Mal in vier Jahren, in dem die Spanier an die Urnen gebeten werden. Denn die Regierungsbildung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez gilt als endgültig gescheitert.

Parteien gegen sich gegenseitig die Schuld

Bei der jüngsten Parlamentsdebatte gaben sich die Parteien gegenseitig die Schuld daran. Pablo Casado, Partei-Chef der Konservativen warf Sánchez vor, keine wirkliche Einigung der im Parlament vertretenen Parteien gesucht zu haben.

Sánchez' Sozialisten hatten bei den vergangenen Wahlen eine absolute Mehrheit deutlich verfehlt, nun erklärte er: "Da wir erneut gezwungen sind, wählen zu gehen, hoffe ich, dass die Spanier den Sozialisten eine noch stärkere Mehrheit zusprechen, damit Sie, Herr Rivera und Sie, Herr Iglesias, nicht Möglichkeit haben, die Bildung einer neuen Regierung zu blockieren. Eine Regierung, die Spanien dringend benötigt."

Oppositionsführer unterstützen keine Regierung unter Sánchez

Der Verfassung zufolge muss der spanische König das Parlament auflösen, wenn bis Mitternacht des 23. September keine Regierung steht. Nach Monaten zäher Koalitionsverhandlungen ist die Situation so festgefahren, dass König Felipe VI. nach Gesprächen mit allen Oppositionsführern niemandem den Auftrag für eine Regierungsbildung erteilte. Die Parteivorsitzenden hatten wiederum deutlich gemacht, dass sie den amtierenden Ministerpräsidenten Sánchez nicht unterstützen.

Analyst Rodrigo Panero erklärt:

"Es ist durchaus möglich, dass sich die gleichen Konstellation wiederholt. Zwar gibt es kleinere Bewegungen innerhalb des rechten und des linken Lagers. Einige der Podemos-Stimmen könnten an die Sozialisten gehen, und ihnen mehr Sitze verschaffen. Und im konservativen Lager könnte die Volkspartei einige Stimmen hinzugewinnen. Obwohl sich die Szenarien mehr oder weniger wiederholen werden, werden wir also eine Stärkung der alten Zweiparteienlandschaft sehen."

"Die Spanier sind müde und fassungslos, dass eine weiter Wahl bevorsteht - die vierte in vier Jahren. Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen den verschiedenen Parteien sehen sich die Wähler mit der Tatsache konfrontiert, den politischen Stillstand zu beenden. Berechtigterweise fragen sie sich, wie die gleichen Akteure und Kandidaten zu einer anderen Lösung kommen sollen, nach all den Monaten erfolgloser Verhandlungen" , fasst Euronews-Korrespondent Jaime Velásquez zusammen.