Ukraine-Untersuchungen: Trump geht zum Gegenangriff über

Die Vorsitzenden von drei Ausschüssen im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten haben US-Außenminister Mike Pompeo im Rahmen der Ukraine-Untersuchungen unter Strafandrohung zur Herausgabe von Akten aufgefordert. Fünf Diplomaten wurden für Anhörungen vor Ausschüssen vorgeladen, darunter der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, der Medienberichten zufolge sein Amt niedergelegt hat.

Der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden, der sich als Präsidentschaftskandidat der Demokraten bewirbt, sagte:

„Wir haben einen Präsidenten, der den Amtseid missbraucht hat, einen Präsidenten, der unsere nationale Sicherheit aufs Spiel gesetzt hat, einen Präsidenten, der - es ist am Kongress, darüber zu entscheiden - ein Verbrechen begangen haben könnte. Es ist ziemlich deutlich, dass er sich von nichts aufhalten lässt, um seine Macht zu behalten.“

Präsident Donald Trump äußerte sich bei einer Veranstaltung im Weißen Haus nicht zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren, sondern ging zum Gegenangriff über.

„Wir können die Demokraten nicht dazu bewegen, das zu tun, was sie in Sachen Schlupflöcher und Asyl tun sollten. Sie erledigen ihre Arbeit nicht. Wir nennen sie Nichtstuer. Sie machen ihre Arbeit nicht, sie tun nichts“, so der US-Präsident.

Trump hatte sich Ende Juli telefonisch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht und diesen offenbar ermuntert, Ermittlungen gegen Bidens Sohn einleiten zu lassen. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen, seinen Sprössling vor der ukrainischen Justiz zu schützen.