Ukraines Präsident Selenskyj steckt in der Zwickmühle...
WERBUNGNach dem Durchbruch im Ostukraine-Konflikt mit Chancen auf einem baldigen Gipfel aller Parteien, hat Kiew nun bekannt gegeben, dass ukrainische Kandidaten bei der umstrittenen Wahl in der Ostukraine teilnehmen werden.
Selenskyj: Steinmeier-Formel ist "Horrorgeschichte"
Dazu der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj:
"Wollen wir das Ende des Krieges und die Rückkehr aller ukrainischen Gebiete? Ja, das wollen wir. Es gibt heute nur einen Weg, wie diese Fragen auf höchster Ebene diskutiert werden können, und zwar bei einem Pariser Gipfeltreffen im Normandie-Format. Hätte so ein Treffen bereits früher stattfinden können? Nein. Und das einzige Hindernis dafür und für die Horrorgeschichte der letzten Wochen ist die 'Steinmeier-Formel'."
Trotzdem hatte Selenskyj am Dienstag die sogenannte Steinmeier-Formel unterzeichnet. Diese sieht zuerst Wahlen und dann einen Sonderstatus für die Ostukraine vor.
Selenskyj sieht sich massivem Druck der Opposition ausgesetzt. Zuletzt zielten Straßenproteste in Kiew vor allem auf die "Steinmeier-Formel". Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko warnte davor, die Ukraine in eine "Kolonie Russlands" zu verwandeln. Ex-Präsident Petro Poroschenko sprach mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin von einer "Putin-Formel".
Putin: Wenn Selenskyj die Steinmeier-Formel verwirklicht, ist er "ehrlich und mutig"
Russlands Präsident Wladimir Putin begrü´ß´te unterdessen die erzielte Einigung:
"Dass die Gesellschaft eine Lösung des Ostukraine-Konflikts fordert, ist offensichtlich. Ich denke, Präsident Selenskyj hat gerade dank dieser Forderung die ukrainische Wahl auf so feierliche Weise gewonnen. Die Ukrainer warten auf die Lösung dieser Frage. Wenn Selenskyj genügend politischen Mut und Macht hat, um diese Steinmeier-Formel zu verwirklichen, dann erweist er sich als ehrlicher und mutiger Führer, der in der Lage ist, genehmigte Entscheidungen zu treffen."
Seit nunmehr fünf Jahren stehen Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk unter Kontrolle von Aufständischen, die von Moskau unterstützt werden.