Die Verwaltungschefin von Hongkong, Carrie Lam, hat ihre Grundsatzrede im Legislativrat verschieben müssen.
WERBUNG
Die Verwaltungschefin von Hongkong, Carrie Lam, hat ihre Grundsatzrede im Legislativrat verschieben müssen. Grund waren Zwischenrufe und Proteste von Oppositionspolitikern. Sie fordern eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt gegen Demonstranten und Straffreiheit für die rund 2.000 Festgenommenen. Zudem wollen sie freie Wahlen erwirken.
Zuletzt hatte der Rückgriff der Verwaltung auf ein Notstandsgesetz aus Kolonialzeiten für Unmut gesorgt.
Der nicht frei gewählte Legislativrat soll dieses nun abwinken. Das koloniale Notstandsgesetz räumt der Hongkonger Regierung zudem weitreichende Befugnisse ein: so könnten längere Festnahmen, Zensur oder die zeitweise Unterbrechung von Kommunikationskanälen durchgesetzt werden. Lam hatte damit ein Vermummungsverbot für Demonstranten erwirkt. Bis Ende des Monats soll ein Gericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen.
Hongkong kommt seit rund fünf Monaten nicht zur Ruhe - die rund sieben Millionen Menschen der Stadt befürchten den wachsenden Einfluss Chinas auf die Sonderverwaltungszone.