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Boris Johnson: "Jetzt können wir einen echten Brexit abliefern"

Boris Johnson: "Jetzt können wir einen echten Brexit abliefern"
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Großbritannien und die EU haben es geschafft, auf den letzten Metern haben sie sich auf einen Austrittsvertrag geeinigt. Boris Johnson scheint erleichtet, muss ihn jetzt aber noch durch das britische Parlament drücken.

Der Durchbruch kam nur wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels - der vielleicht letzte für Großbritannien. EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker: "Wir haben einen Deal, und dieser Deal bedeutet, dass es keine Notwendigkeit für eine Verlängerung gibt. Dies ist ein faires, ausgewogenes Abkommen, es ist ein Beweis für unser Engagement, Lösungen zu finden."

Die Erleichterung über die Lösung ist vor allem Premierminister Boris Johnson anzumerken. Hatte er doch geschworen, Großbritannien Ende des Monats aus der EU zu führen - komme was wolle. Boris Johnson: "Für uns in Großbritannien bedeutet das: Jetzt können wir einen echten Brexit abliefern, der unseren Zielen entspricht. Und das heißt, das Vereinigte Königreich ist am 31. Oktober raus."

Sowohl die EU als auch Großbritannien mussten Kompromisse eingehen. Der umstrittene Backstopp ist raus. Dafür soll die Zollgrenze in der Irischen See verlaufen und Nordirland muss sich dann an bestimmte Regeln halten, wie der Chef-Unterhändler der EU Michel Barnier erklärt: "Die gewählten Vertreter Nordirlands werden mit einfacher Mehrheit entscheiden können, ob sie weiterhin die einschlägigen EU-Vorschriften in Nordirland anwenden wollen oder nicht."

Das Abkommen muss nur noch von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten unterzeichnet werden. Das soll jetzt auf dem zweitägigen Gipfel in Brüssel geschehen. Dann bedarf es noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments und - die größere Hürde - des britischen Unterhauses.

Die nordirische DUP, auf die Johnson im Unterhaus angewiesen ist, hat bereits verkündet, dass sie dem Deal nicht zustimmen wird. Ebenso die Labour Partei und die Liberaldemokraten.

Ich hoffe jetzt sehr, dass meine Kolleginnen und Kollegen in Westminster zusammenkommen, um diesen ausgezeichneten Deal auf den Weg zu bringen und den Brexit ohne weitere Verzögerung zu vollziehen.
Boris Johnson
Premierminister Großbritanniens
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