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London muss warten: EU verschiebt Debatte über neue Brexit-Frist

EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach dem Treffen mit den EU-Botschaftern.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach dem Treffen mit den EU-Botschaftern. -
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Reuters
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Man habe eine sehr gute Unterhaltung gehabt, so der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, nach einem Treffen mit den EU-Botschaftern. Klarheit für London hatte er aber nicht dabei, wie lange die EU die Brexit-Frist verschieben will. Die Debatte darüber wurde auf kommende Woche vertagt. Klar ist aber, dass die EU einem Aufschub grundsätzlich zustimmt. Nur die Dauer ist unklar.

Mina Andreeva, die Sprecherin der EU-Kommission, sagte: "Die EU 27 haben sich im Grundsatz auf eine Verlängerung der Brexit-Frist geeinigt haben, und unsere Arbeit wird nun in den kommenden Tagen weitergehen."

Der britische Premier Boris Johnson will die EU weiter Ende Oktober verlassen. Aber das Parlament hatte per Gesetz einen Aufschub der Frist verlangt. Johnson hält davon wenig, das Gesetz sieht er als "Kapitulation". Für ihn liegt der Ball jetzt bei der EU.

Er sagte: "Der 31. Oktober ist immer noch möglich. Wir könnten die EU am 31. Oktober verlassen. Leider hängt das davon ab, was die EU sagt. Das Parlament hat nun mal das "Kapitulationsgesetz" verabschiedet. Nun muss die EU entscheiden, ob wir in der Union bleiben oder nicht. Es liegt an de EU, wie weit sie die Austrittsfrist verlängert."

Die britische Regierung hatte in einem Schreiben an die EU um einen Aufschub bis zum 31. Januar gebeten. EU-Ratschef Tusk empfahl, dem britischen Antrag stattzugeben und so einen "No-Deal-Brexit" - einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag - nächste Woche zu vermeiden.

Denn für diesen Fall werden enorme Turbulenzen für die Wirtschaft, Unsicherheit für die Bürger und Versorgungsengpässe befürchtet. Nach Tusks Vorschlag sollte London die Möglichkeit eines Brexits vor Fristenende bekommen, wenn eine Ratifizierung des Abkommens vorher gelingt. Genannt wird das "Flextension".

Obwohl Deutschland und die meisten übrigen Staaten dieses Modell unterstützten, gab es am Freitag nicht den notwendigen einstimmigen Beschluss. Frankreich hatte bis zuletzt darauf beharrt, nur eine kurze und technische Verlängerung zu gewähren, um die Ratifizierung in Großbritannien abzuschließen.

Ein präziser Zeitraum wurde nicht genannt. Ein EU-Diplomat sagte am Freitag, es bleibe noch "diplomatische Arbeit". Er verwies auf Johnsons Ankündigung, einen Antrag auf Neuwahlen in Großbritannien am 12. Dezember zu stellen.

Allerdings ist Johnson für den Beschluss von Neuwahlen auf die Opposition angewiesen, weil eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig ist. Labour als größte Oppositionspartei machte dies von den Entscheidungen in Brüssel abhängig: "Wir müssen abwarten und sehen, was die EU sagt, und abwarten, ob Boris Johnson öffentlich zu sagen bereit ist, dass ein No-Deal vom Tisch ist", sagte Labour-Politikerin Diane Abbott der BBC. Demnach wartete also London auf Brüssel - und umgekehrt.

Johnson baute Druck auf die Oppositionsparteien auf mit der Ansage: Entweder sie unterstützen die Neuwahl, dann könnten sie weiter an der Ratifizierung des Austrittsabkommens arbeiten. Oder die britische Regierung wolle eine Art Gesetzgebungsstreik einleiten.

Bis zur einstimmigen Entscheidung der 27 EU-Staaten ist das letzte Risiko eines ungeregelten Brexits nicht vollständig gebannt. Geschieht nichts, endet die britische Mitgliedschaft am 31. Oktober um Mitternacht ohne Vertrag. Dann würden sofort Zoll- und Warenkontrollen nötig.

Bei Frischwaren könnte es Versorgungsengpässe geben und im Reiseverkehr Verzögerungen, EU-Fischer dürften nicht mehr in britische Gewässer einfahren, im EU-Haushalt risse sofort ein Milliardenloch auf - nur einige Beispiele der Folgen eines No-Deal-Brexits.

Der britische EU-Austritt war ursprünglich für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben.

Eine Hürde beim jetzigen Aufschub ist, dass Großbritannien noch einmal einen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen muss. Das Team um die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen könnte nach jetzigem Stand zum 1. Dezember seine Arbeit aufnehmen.

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