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Schengen-Raum: Kroatien vergrößert das grenzenlose Europa – mit welchen Auswirkungen?

Schengen-Raum: Kroatien vergrößert das grenzenlose Europa – mit welchen Auswirkungen?
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Der europäische Schengen-Raum – die größte multinationale Freihandelszone der Welt – könnte noch größer werden, nachdem Kroatien nun mit Zustimmung der EU-Kommission die erforderlichen Kriterien für einen Beitritt erfüllt.

Für Kroatien bietet das viele Vorteile. Durch die Öffnung seiner Grenzen wird die atemberaubende Küste für viele Besucher aus dem Schengen-Raum noch besser zugänglich sein – perfekte Voraussetzungen für die Tourismuswirtschaft.

Doch der Beitritt zum Schengen-Raum könnte an der letzten Hürde scheitern, nämlich im EU-Rat durch die Mitgliedsländer verhindert werden. Emmanuel Macron erklärte Anfang des Jahres, Schengen sei nicht mehr für den Umgang mit der aktuellen Migrationskrise geeignet. "Wir müssen unsere Entwicklungspolitik und unsere Migrationspolitik grundlegend überdenken, auch wenn es ein Schengen mit weniger Staaten ist." Für ihn sei das Thema der "zweite große europäische Kampf" nach dem Klimawandel.

Was bedeutet der Beitritt Kroatiens in den Raum für Europa? Und kann die EU ihre grenzpolitischen Widerstände überwinden, die durch die Flüchtlingskrise ausgelöst wurde?

Schengen – ja oder nein?

Kroatien wäre die erste territoriale Erweiterung von Schengen seit mehr als einem Jahrzehnt, als die Schweiz im Jahr 2008 hinzukam. Der Schengen-Raum umfasst derzeit 22 der 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie vier Nicht-EU-Mitglieder: Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Kroatien, das 2013 der EU beigetreten ist, ist neben dem Großbritannien, Irland, Bulgarien, Rumänien und Zypern eines von sechs nicht zu Schengen gehörenden Mitgliedern.

Die Außengrenze der Zone ist nach Angaben des Europäischen Parlaments 50.000 Kilometer lang. Schengen wird als wichtiger Teil des europäischen Ideals betrachtet, wurde aber in der Migrationskrise und der Häufung von Terroranschlägen um 2015 und 2016 abgeschwächt, als einige Länder wieder vorübergehende Sicherheitskontrollen einführten. Sechs Schengen-Länder führen noch immer Kontrollen an den Binnengrenzen durch: Frankreich, Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen.

"Die nationalen Regierungen haben Schengen zum Sündenbock für das Versagen der Sicherheitspolitik gemacht“, schrieb das EU-Parlamentsmitglied Carlos Coelho im vergangenen Jahr in einem Statement über den Schengen-Raum. "Schengen ist jedoch nicht das Problem, sondern eine Lösung. Wenn Schengen stirbt, wird das Europa der Bürger, das wir heute haben, verschwinden."

"Die Rettung von Schengen ist ein Wettlauf mit der Zeit, und wir sind entschlossen, dieses Rennen zu gewinnen", hatte Donald Tusk auf dem Höhepunkt der Krise im Jahr 2016 gesagt. In Zeiten des zunehmenden Erfolgs des Rechtspopulismus in Europa wird das schwieriger. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beispielsweise machte aus seinem Grenzzaun zu Serbien und einer aggressiven Rhetorik über die Verteidigung Europas vor Migranten großes politisches Kapital.

Kroatien solle fähig sein, Europas Außengrenze unter hohem Druck zu verteidigen

Die Grenzkontrolle ist ein wichtiges Thema für den kroatischen Schengen-Beitritt, nicht nur, weil Migranten den Balkan weiterhin als Weg nach Westeuropa nutzen, sondern weil der ehemalige jugoslawische Staat über 1.300 Kilometer Grenze zu Nicht-EU-Ländern verfügt. Die Beitrittsländer müssen die Anforderungen an eine gemeinsame Norm in vier Bereichen erfüllen: Flughafengrenzkontrollen, Visa, polizeiliche Zusammenarbeit und Schutz personenbezogener Daten.

Damit Kroatien Teil des Schengen-Raums werden darf, musste Zagreb Brüssel davon überzeugen, dass es in der Lage sein wird, die Außengrenze der EU effektiv zu verwalten – ausgerechnet in einer Zeit, in der die Grenze unter dem größten Druck seit dem Fall der Berliner Mauer steht.

"Die Kontrolle der Außengrenzen der EU ist der anspruchsvollste Aspekt unserer Vorbereitungen", sagte die Innenministerin des Landes, Terezija Gras, am Dienstag gegenüber Reuters. "Wir haben unsere Grenze zu Serbien bereits voll ausgestattet und jetzt tun wir es an der Grenze zu Bosnien." Das Land habe sehr deutlich gezeigt, dass es der Aufgabe gewachsen sei. „Wir haben eine der stärksten Grenzpolizeikräfte in Europa. Wir haben seit der Krise 2015 viel getan."

Zweifel an der Zuverlässigkeit Kroatiens

"Es bestehen Zweifel an der Fähigkeit Kroatiens, eine einheitliche Grenzkontrolle effektiv durchzuführen“, sagt Marco Stefan, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Centre for European Policy Studies. Es gebe eine Fülle von Beweisen dafür, dass Behörden die Rechte von Migranten verletzen, die versuchen die Grenze zu überqueren. „Und das ist etwas, das genau untersucht werden muss."

Im Jahr 2018 gab es Fälle, in denen Migranten gegen EU-Konventionen über die Grenze nach Bosnien zurückgeschoben wurden. Und zu Beginn dieses Jahres erklärte Amnesty International, dass die europäischen Regierungen nicht nur "die Augen vor den brutalen Angriffen der kroatischen Polizei verschließen", sondern auch ihre Aktivitäten im Rahmen der Bemühungen zur Verbesserung der Sicherheit finanzieren.

"Um zu verstehen, wo die Prioritäten der europäischen Regierungen liegen, muss man nur dem Geld folgen", sagte Massimo Moratti, Forschungsdirektor des Europe Office von Amnesty International. "Ihr finanzieller Beitrag zur humanitären Hilfe wird durch die Mittel, die sie für die Grenzsicherheit bereitstellen, in den Schatten gestellt, darunter die Ausrüstung der kroatischen Grenzpolizei und sogar die Zahlung ihrer Gehälter."

Mögliches Veto wegen Nachbarschaftsstreitigkeiten mit Slowenien und Problemen mit Bosnien

Der Beitritt Kroatiens wurde durch den territorialen Streit mit Slowenien über die Gewässer in der nördlichen Adria erschwert. Slowenien, das früher zu Jugoslawien gehörte und heute Vollmitglied der EU ist, drohte zuvor mit einem Veto gegen die Kandidatur Kroatiens.

Im Jahr 2009 ließen sich die beiden Länder auf ein internationales Schiedsverfahren ein, um ihren Streit über eine Land- und Seegrenze an der nördlichen Adria zu beizulegen. Kroatien hatte sich jedoch plötzlich zurückgezogen, nachdem Medienberichten zufolge inoffizielle Gespräche zwischen dem slowenischen Schiedsrichter und einem slowenischen Verhandlungsvertreter stattgefunden hatten.

Slowenien sieht den Zeitpunkt der Genehmigung für Kroatiens Beitritt als politisch motiviert an, da der scheidende Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, ein erklärter Befürworter der offenen Grenzen, versucht hatte, sein Erbe zu sichern.

Der slowenische Premierminister Marjan Sarec nannte die Entscheidung "fragwürdig". "Wir wissen, dass Juncker und der kroatische Premierminister Andrej Plenković Mitglieder derselben europäischen politischen Gruppe sind."

Das bedeutet, dass Zagreb noch einige Hürden zu überwinden hat, bevor es Schengen beitreten kann. "Kroatien muss weiterhin an der Umsetzung aller laufenden Maßnahmen arbeiten, insbesondere an der Verwaltung der Außengrenzen", sagte die Europäische Kommission am Dienstag.

Ein weiteres problematisches Gebiet ist Pelješac, die südliche Landenge Kroatiens, die auf Montenegro zeigt. Sie kann nur über das Festland, wenn man einen engen Korridor des bosnischen Territoriums durchquert. So wollte man Bosnien Zugang zum bosnischen Meer ermöglichen sollte. Sollte Kroatien tatsächlich Teil des Schengen-Raums werden, müsste dieser Teil besonders gesichert werden. Bereits im Sommer gab es hier lange Verkehrsverzögerungen und es gibt Befürchtungen, dass diese die sich durch strengere Grenzkontrollen verschärfen könnten.

Eine Lösung ist in Sicht: Eine Brücke ist in Planung, die den kroatischen Verkehr über das bosnische Territorium leiten soll. Verzögert wurde das Projekt durch die Befürchtungen der Bosnier, dass es große Schiffe an ihrem einzigen Zugang zum offenen Meer behindern könnte.

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