Gergely Karácsony ist im Oktober mit gut 50 Prozent der Stimmen zum neuen Bürgermeister Budapests gewählt worden. Seine Ziele und warum er sich momentan nicht zu Höherem berufen fühlt, erläuterte er im Interview mit Euronews.
"Nach fast zehn Jahren und mehreren Erdrutschsiegen von Viktor Orbáns Fidesz-Partei gelang es der Opposition bei den ungarischen Kommunalwahlen im Oktober, erstmals einen Sieg über die Regierungspartei zu erringen. Unser Gast bei "The Global Conversation" ist Gergely Karácsony, der neue Bürgermeister von Budapest. Herzlich willkommen!"
Gergely Karácsony: "Guten Tag!"
Euronews: "Was hat diesen Erfolg bewirkt? Was ist in Ungarn in den vergangenen Wochen passiert?"
Gergely Karácsony: "Wir wissen seit Langem, dass die Bürger, die mit der Politik der Regierung nicht einverstanden sind, in Ungarn in der Mehrheit sind. Fidesz konnte die Wahlen in den vergangenen Jahren durch die Spaltung der Opposition gewinnen. Es war jetzt seit 15 Jahren das erste Mal, dass die Regierungspartei eine ernsthafte Konkurrenz hatte. Die Opposition konnte in Budapest und mehreren anderen Großstädten einen Sieg verbuchen. "
Euronews: "Hinter ihrem Wahlergebnis steht eine noch buntere Koalition als die des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi. Sie bezeichnen sich selbst als einen grünen Politiker, aber zu ihren Unterstützern gehören auch die Nachfolgepartei der früheren Kommunistischen Partei (MSZP), die Partei des umstrittenen Ex-Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány (DK), und selbst die rechtsextreme Jobbik hat keinen Kandidaten gegen Sie aufgestellt.
Gergely Karácsony: "Der gemeinsame Oppositionskandidat für das Bürgermeisteramt der Hauptstadt wurde nicht von den Parteien, sondern vom Budapester Volk gefunden. Ein zweistufiges Auswahlverfahren vor der Wahl führte zu einem gemeinsamen Kandidaten der Opposition, der direkt vom Budapester Volk gewählt wurde. Ich habe während der Kampagne betont, dass ich nicht der Kandidat der Opposition bin, sondern der Kandidat der Budapester gegenüber den Machthabern. In der Politik der vergangenen 10 Jahre ging es um die Fidesz-Partei, die mit einer Zweidrittelmehrheit jedes Machtgleichgewicht - vom Verfassungsgericht bis hin zur freien Presse - beseitigt, und den Handlungsspielraum der Kommunen eingeschränkt hat. Budapest ist ein großer Verlierer dieser Veränderungen. Meine Kampagne wollte den Willen der Budapester vor der Regierung vertreten. Unser wichtigstes politisches Anliegen ist, dass wir die Macht des Volkes und nicht die der Regierenden vertreten müssen."
Vorbild Istanbul?
Euronews: "Das Budapester Wahlergebnis wird oft mit dem in Istanbul verglichen. Sie haben den Bürgermeister von Istanbul vor der Wahl getroffen - welchen Ratschlag hat er Ihnen mitgegeben?"
Gergely Karácsony: "Er hat mir einen sehr wichtigen Ratschlag mitgegeben. Seine wohl entscheidendste Botschaft war, dass sich die Politik nach den Bedürfnissen des Volkes richten sollte, und sich nicht auf Parteienlogik und das Gerangel um Macht stützen sollte. Während seiner Wahlkampagne und auch danach hat er hat immer betont, dass seine Stärke, die er vor einer bedeutenden Macht repräsentiert, nicht zu bezwingen ist, weil es nicht seine eigene Stärke ist, sondern die der Bevölkerung. Dieser Politik wollte ich folgen und ich denke, das ist mir gelungen. Wir haben ein gutes Wahlergebnis erzielt, das viele überrascht hat, aber es basiert nicht auf meiner Kampagne, meiner Persönlichkeit oder auf der Politik der Oppositionsparteien. Dieser Sieg zollt einer Politik Tribut, die die Bevölkerung in Entscheidungen miteinbezieht. Heutzutage ist eine repräsentative Politik weltweit zahlreichen Herausforderungen ausgesetzt. Einige mögen überzeugt sein, dass in diesem Fall hart auftretende Politiker das Beste sind, die sagen, wo es lang geht. Ein Beispiel dafür ist die Politik der ungarischen Regierung, aber auch anderenorts, wo die Politik sich von den Kernwerten Europas entfernt hat. Nehmen Sie das Brexit-Phänomen oder die US-amerikanische Politik. Aus meiner Sicht ist das eine ganz schlechte Antwort. Für mich wäre eine bessere Reaktion, die repräsentative Demokratie zu stärken und sie mit den Institutionen der partizipativen Demokratie zu vervollständigen und immer mehr die Menschen in unsere Entscheidungen einzubeziehen. "
"Ich kenne die Meinung der Budapester"
Euronews: "Wie können Sie also mit dem Ministerpräsidenten zusammenarbeiten? Welche Möglichkeiten bieten sich Ihnen in der Hauptstadt eines antiliberalen Staates?"
Gergely Karácsony: "Ich kann effizienter als alle anderen mit der Regierung verhandeln, denn wenn ich das tue, mache ich das als Repräsentant der Menschen von Budapest. Ich sitze am Verhandlungstisch und kenne die Meinung der Budapester. Diese Stärke ist beachtlicher als viele Politiker meinen.
Euronews: "Sie sind der erste hohe Repräsentant einer grünen Partei in Ungarn. Welche Art von "grünen" Maßnahmen planen Sie?"
Gergely Karácsony: "Budapest ist, oder besser: kann ein großer Verlierer des Klimawandels sein. Deswegen müssen wir hier einen Prozess in Gang setzen, der die Hauptstadt dafür wappnet, sich dem Klimawandel entgegen zu stellen. Wir wollen bis 2030 eine klimaneutrale Hauptstadt sein."
Euronews: "Grüne Maßnahmen haben ernste wirtschaftliche Auswirkungen. Wie wollen Sie Ihre Pläne umsetzen, wenn keine grüne Partei, kein grüner Politiker hinter Ihnen steht?"
Gergely Karácsony: "Ich glaube nicht, dass die Oppositionsparteien nicht gleichermaßen entschlossen sind, diese Politik umzusetzen. Es ist auch sehr wichtig zu sehen, dass diese grüne Umstellung, diese grüne Wende im Leben der Stadt nicht unbedingt wirtschaftliche Probleme mit sich bringt. Natürlich müssen Investitionen finanziert werden, aber wir sollten nicht vergessen, dass die ganze Idee des "Green New Deals" im Begriff ist, das gesamte europäische Wirtschafts- und Sozialsystem nachhaltig zu gestalten. Das schafft viele Arbeitsplätze und öffnet das Tor zum Wirtschaftswachstum, in einer Zeit, in der wir uns auf eine wirtschaftliche Rezession in Europa einstellen müssen. Ich finde es gut, dass die neue Europäische Kommission diese Klimaanpassungspolitik vertreten will. Ich bin auch sehr froh, dass es den großen europäischen Städten bald möglich sein könnte, direkte Mittel aus Brüssel für Klimaschutzmaßnahmen zu bekommen."
"Sportinvestitionen kommen später"
Euronews: "Sie haben versprochen, spektakuläre Investitionen in Budapest zu stoppen, zum Beispiel den Bau von Stadien. Wie kann man das gegen einen Ministerpräsidenten erreichen, der großen Rückhalt hat und hinter dem die stärkste politische Kraft - Fidesz - steht?"
Gergely Karácsony: "Ich bin nicht gegen Investitionen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Regierung auch ins Gesundheitswesen und dessen Weiterentwicklung investieren sollte. Wenn das geschehen ist, kann man über andere Sachen reden. Ich möchte nicht gegen Investitionen vorgehen, aber sie sind eine Frage der Priorität. Die Entwicklung der Gesundheitsversorgung, öffentlicher Verkehrsmittel und Grünflächen muss an erster Stelle stehen, Sportinvestitionen kommen später."
Euronews: "Sie sind der erfolgreichste Politiker der Opposition. Werden Sie sich 2022 um das Amt des Ministerpräsidenten bewerben?"
Gergely Karácsony: "In meiner derzeitigen Position ist es meine Aufgabe, eine normale Partnerschaft mit der Regierung zu unterhalten. Natürlich möchte und kann ich meine Verankerung in der ungarischen Politik nicht verleugnen. Ich drücke die Daumen, dass die Opposition einen ausgezeichneten Kandidaten finden wird, aber ich denke, ich habe eine andere Aufgabe."