Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag das Klimapaket der Großen Koalition angenommen.
WERBUNGWesentliche Teile des deutschen Klimaschutzpakets sind nun beschlossene Sache, zumindest im Bundtag, wo die Koalitionsparteien am Freitag dafür stimmten. Konkret soll Anfang des nächsten Jahres die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr sinken, gleichzeitig werden Flugtickets für viele Kurz- und Mittelstrecken teurer.
Ziel ist es, den CO2-Ausstoß im Luft- und Landverkehr zu verringern. Bei der Erhöhung der Luftverkehrsteuer geht es um Flüge im Inland und in EU-Staaten. Die Branche kritisiert, die höhere Steuer schade dem Standort Deutschland.
Auch Heizen und Kraftstoff wird teurer
Ebenso teurer werden wohl fossile Heiz- und Kraftstoffe. Das Klimaschutzgesetzt sieht verbindliche Vorgaben für die zuständigen Ressorts vor, sowie einen CO2-Preis über einen Emissionshandel ab 2021.
Zuerst muss aber noch der Bundesrat den steuerlichen Teilen des Pakets zustimmen.
Kritik von Opposition
Die AfD bezeichnete die Maßnahmen als „Abzockpaket“, die FDP als "teuer und nutzlos". Grünen und Linken gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Die vereinbarten Klimaziele könnten so nicht eingehalten werden. Politiker von CDU, CSU und SPD wiesen die Kritik der Opposition heute im Bundestag zurück.