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Pompeo verkündet neue Nahost-Kehrtwende

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Von Euronews
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die Die US-Regierung sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr.

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Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in ihrer Nahost-Politik und stuft den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als Verstoß gegen internationales Recht ein.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte in Washington, die amerikanische Position in dieser Frage habe sich in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach geändert: "Die Trump-Regierung kehrt den Ansatz der Obama-Regierung gegenüber israelischen Siedlungen um. Die Errichtung ziviler israelischer Siedlungen im Westjordanland steht per se nicht im Widerspruch zum Völkerrecht."

Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig proisrealischer Entscheidungen der Regierung von Präsident Donald Trump.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte die US-Kehrtwende als Korrektur einer "historischen Fehlentscheidung" - Palästinenservertreter kritisierten den Vorstoß Washingtons dagegen aufs Schärfste.

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