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Polnisches Parlament ebnet umstrittener Justizreform den Weg - die EU warnt

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Polnisches Parlament ebnet umstrittener Justizreform den Weg - die EU warnt
Copyright  AP Photo/Czarek Sokolowski
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Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz mit absoluter Mehrheit verabschiedet, dass Disziplinarmaßnahmen im Justizwesen vorsieht. Für das Gesetz stimmten über die Hälfte der 448 Abgeordneten. Die Regierungspartei PiS verteidigt das Gesetzesvorhaben:

Was den Rechtsstaat am meisten schwächt, ist ein Staat der Richter. Das ist genau das Modell, das die Opposition einführen will - mit Hilfe der Richter, die gehorchen. Doch ein Staat der Richter ignoriert das Prinzip der nationalen Souveränität
Przemysław Czarnek
PiS-Abgeordneter

Proteste im ganzen Land

In Polen selbst regt sich Widerstand gegen die Justizreform. Bürgerplattformen riefen in mehreren Städten zu Protesten auf. Mehrere Tausende schlossen sich diesen am Mittwoch Abend an, als der neue Gesetzesentwurf der regierenden PiS-Partei noch zur Abstimmung im Parlament ausstand. Die Demonstranten wollen ein "Maulkorb"-Gesetz für Richter verhindern: Richter, die die Ernennung von Kollegen anzweifeln, sollen sanktioniert werden.

Proteste im ganzen Land gegen die Justizreform

Kritik von der EU

Aus der Opposition im polnischen Parlament kommt heftiger Gegenwind und auch aus Brüssel hagelt es Kritik am Gesetz: Die Europäische Kommission hatte Polen angehalten, das Gesetzesvorhaben zu kippen. Es verstoße gegen die Grundwerte der EU.

Gesetz nach Rüffel vom Obersten Gerichtshof in Polen abgeschwächt

Anfang des Monats urteilte das Oberste Gericht Polens, das wesentliche Teile der Reform gegen diese Grundregeln verstoßen: Die von der PiS-Partei reformierte Richterberufung genauso wie eine neue "Disziplinarkammer", die ebenfalls Richter degradieren oder rauswerfen kann, ist verfassungswidrig. Das nun vom Parlament votierte Gesetz schwächt den Sanktionskatalog mit Hinblick auf dieses Urteil zumindest ab.

Das Gesetz zur Verschärfung der Disziplinarverfahren für die Justiz wurde als Reaktion auf einen Streitfall ausgearbeitet, in dem eine Kammer des Obersten Gerichtshofs erklärte, dass die Richter einer anderen Kammer desselben Gerichts nicht rechtmäßig ernannt worden seien, da sie vom Nationalen Justizrat, einem nunmehr vom Parlament gewählten Gremium, ernannt worden seien.