Proteste in Polen gegen "Maulkorb-Erlass" der Regierung

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Von Ronald Krams
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Tausende Bürger haben vor dem Gebäude des Parlaments in Warschau gegen einen Gesetzentwurf zur Disziplinierung von Richtern demonstriert. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS will damit kritische Richter zum Schweigen bringen.

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Tausende Bürger haben vor dem Gebäude des Parlaments in Warschau gegen einen Gesetzentwurf zur Disziplinierung von Richtern demonstriert.

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS will damit kritische Richter zum Schweigen bringen.

Wenn Richter künftig die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters oder eines Gerichts infrage stellen, dann müssen sie laut Entwurf künftig mit Geldstrafen oder sogar mit Entlassung rechnen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen.

Dazu Krystian Markiewicz, Vorsitzender des polnischen Richterverbandes:

"Die Richter werden zu Kriminellen gemacht. Sie werden beschuldigt, Verbrechen begangen zu haben, aber nur, weil sie mutig sind und weil sie es wagen, Entscheidungen im Rahmen der Gesetze, der Verfassung, der EU-Werte und ihres Gewissens zu treffen".

Gegner der geplanten Justizreform sprechen von einem Maulkorb-Erlass. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen in Polen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben.

Die Organisatoren der Demonstration kündigten an, die Proteste fortzuführen.

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