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EU-Außenbeauftragter appelliert an den Iran

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EU-Außenbeauftragter appelliert an den Iran
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In Brüssel sind die EU-Außenminister wegen der jüngsten Spannungen im Nahen Osten zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Die EU hält nach wie vor an dem mühsam mit dem Iran ausgehandelten Atomabkommen fest, aus dem der Iran sich nach der Tötung von General Soleimani noch weiter zurückgezogen hat.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die EU wolle den Iran zurück an den Verhandlungstisch holen.

"Wir rufen den Iran zur vollständigen Einhaltung des Abkommens auf. Die Minister haben mir den Auftrag gegeben, mit allen Parteien, dem Iran inklusive, zu verhandeln, um zu einer Deeskalation der Spannungen in der Region beizutragen, politischen Dialog zu unterstützen, um eine politische Lösung in der Region zu finden."

In dem Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland hatte sich der Iran verpflichtet, sein Nuklearprogramm so zu gestalten, dass das Land keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden. Die USA zogen sich aber 2018 aus dem Vertrag zurück und verhängten neue Sanktionen gegen Teheran.

Wachsende Risiken im Bürgerkriegsland Libyen wollen die EU-Außenminister mit stärkerem europäischem Engagement kontern. "Wir sind uns einig, dass wir uns stärker engagieren müssen, bevor es zu spät ist", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach dem Sondertreffen der Minister in Brüssel. Es gelte, sich auf die Überwachung eines möglichen Waffenstillstands, die Kontrolle des Waffenembargos und andere Sicherheitsmaßnahmen zu konzentrieren, sagte Borrell. Die Minister seien einig, dass er dafür Vorschläge erarbeiten solle. Man wolle den Einsatz für eine politische Lösung im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses verstärken.

"Wenn es uns nicht gelingt, in Kürze eine politische Lösung für Libyen zu finden, dann wird Libyen das zweite Syrien", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. In dem nordafrikanischen Land herrscht seit Jahren Bürgerkrieg. Die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch kämpft mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar um die Macht. Berlin bemüht sich seit Monaten mit Unterstützung anderer EU-Staaten um eine politische Lösung. Der UN-Sonderbeauftragte Ghassan Salamé habe die Minister bei dem Treffen erneut über die angespannte Situation in dem Bürgerkriegsland unterrichtet, berichtete Borrell. Demnach kämen Kämpfer aus Syrien und dem Sudan nach Libyen. Außerdem arbeiteten 700 000 Menschen aus Ländern südlich der Sahara in dem Land, die bei einer Verschärfung der Lage in Libyen eine Weiterreise nach Europa versuchen könnten. Auch die Terrorgefahr wachse. "Wir haben viele gute Gründe, vom Reden zum Handeln überzugehen", sagte Borrell.