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Weg für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump endgültig frei

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Weg für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump endgültig frei
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Der Weg für das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig frei. Das US-Repräsentantenhaus beschloss am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Entsendung von sieben Abgeordneten, die in dem Verfahren gegen den Präsidenten dort die Anklage vertreten werden.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die

Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte die Impeachment-Ermittlungen gegen den Republikaner Trump am 24. September vergangenen Jahres eingeleitet. Im Repräsentantenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, wurden die Untersuchungen geführt. Es kam zur Anhörung von zahlreichen Zeugen und zu kontroversen Debatten. Am 18. Dezember beschloss das Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Demokraten zwei Anklagepunkte gegen Trump: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses. Damit waren die Voraussetzungen für das eigentliche Verfahren geschaffen, das im Senat stattfindet.

Trumps Republikaner verfügen über 53 der 100 Sitze im Senat.

Trump ist nach Andrew Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton erst der vierte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den überhaupt Impeachment-Ermittlungen geführt wurden. Formell eröffnet wurde ein Amtsenthebungsverfahren im Senat bislang nur gegen Johnson und Clinton. In Johnsons Fall fehlte 1868 eine einzige Stimme für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Amtsenthebung. Bei Clinton fiel der Freispruch weitaus deutlicher aus. Nixon trat 1974 zurück, bevor es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen konnte.

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