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Ordnungspolitik weltweit in der Krise? Euronews-Debatte in Davos

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Ordnungspolitik weltweit in der Krise? Euronews-Debatte in Davos
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Euronews - Oelsner, Natalia
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Bürger bei der Entscheidungsfindung stärken, Vertrauensbildung sowie ein fairer Zugang zu neuen Technologien zu gewährleisten: Das waren die Themen auf einer von euronews moderierten Podiumsdiskussion beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Titel der Diskussion, an der Führungspersönlichkeiten aus ganz Europa teilnahmen, war "Die Krise der Global Governance".

Auf einem anderen Forum in Davos wurde die Notwendigkeit betont, "traditionelle Regierungsstrukturen und Politikgestaltungsmodelle zu transformieren" und "agilere" Methoden für die Regierungsführung zu finden.

Podiumsgast Andre Calantzopoulos, Chef von Philip Morris International, fragte: "Wie können wir den Menschen verständlich machen, dass wir wissen, was wir tun", und fügte hinzu: "Politiker versprechen. Präsident Trump kann Verwirrung stiften und das regt die Menschen dazu an, nichts zu tun. Das erleben wir jeden Tag in unserem Metier. Aber wie können wir den Menschen besser verständlich machen, dass es eine Richtung gibt, dass es etwas gibt, das man tun kann?"

"Krisen der Repräsentation"

Prof. Ulrike Guerot, Leiterin der Abteilung für Europäische Politik & Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems sowie Gründerin des European Democracy Lab, hob den Faktor der Repräsentation als eines der dringlichsten Themen der weltweiten Ordnungspolitik hervor. Als Beispiel nannte sie Frankreich:

"Wer spricht heute für Frankreich? Steht Macron für Frankreich oder sind es die Gelbwesten? Oder steht Marine Le Pen für Frankreich? Frankreich ist mindestens dreigeteilt. Aber Macron repräsentiert sie alle", sagte sie vor dem Publikum in Davos.

"Repräsentiert er sie wirklich alle? Und diese Krisen der Repräsentation führen zu einem System, in dem man kaum in der Lage ist, Dinge zu entscheiden und zu sanktionieren, und das ist die Krise der globalen Governance".

Technologie ist das, was man mit ihr macht!

Mit dem digitalen Zeitalter, das eine Ära sich schnell verändernder Konsumgewohnheiten einleitet, wenden einige Regierungen noch immer jahrhundertealte Methoden der Regulierung und Gesetzgebung an - und lassen die Verantwortlichen mit dem Tempo der Entwicklung nicht Schritt halten. Zudem sind die Regierungen mit den Sorgen der Bürger um Vertrauen, Privatsphäre und Sicherheit konfrontiert.

Der Diskussionsteilnehmer Arvo Ott, Direktor der in Tallinn ansässigen E-Governance-Akademie, sagte zu diesem Thema: "Die Menschen haben Angst davor, dass jemand Ihre Daten missbraucht oder etwas Schlimmes damit anstellt. Die Vertrauensbildung braucht also Zeit und es ist sehr leicht, das Vertrauen zu verlieren. Unsere Einstellung in Estland ist: Wir haben gelernt, wie man Vertrauen aufbaut."

Professor Mauro Ferrari, Präsident des Europäischen Forschungsrates, hob die Frage des Zugangs zu Technologien hervor.

"Überlagert man die Landkarte des fehlenden Zugangs zu Elektrizität mit der Landkarte der Armut und der extremen Armut, sind sie im Wesentlichen deckungsgleich. Wenn man mit dieser Milliarde Menschen spricht, sind das normale Menschen wie Sie und ich, die im Wesentlichen aus verschiedenen Gründen und unter verschiedenen Umständen zu extremer Armut verurteilt sind", sagte er.

"Aber der Zusammenhang mit dem Zugang zu einer grundlegenden Technologie ist meiner Meinung nach wichtig, er ist besorgniserregend. Auch hier gilt: Technologie ist das, was man mit ihr macht, sie ist nicht gut oder schlecht, sondern das, was man mit ihr macht."

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