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Lesbos: Flüchtlingsunruhen, aber kein Ausnahmezustand

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Lesbos: Flüchtlingsunruhen, aber kein Ausnahmezustand
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AP - Manolis Lagoutaris
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Auf der griechischen Insel Lesbos haben Bewohner des Flüchtlingslagers Moria abermals für bessere Lebensbedingungen und zügigere Asylverfahren demonstriert. Das Lager war ursprünglich für knapp 3000 Menschen ausgelegt worden, heute leben hier rund 19 000. Die sanitären Verhältnisse sind misslich, häufig kommt es in dem Lager zu Gewalt.

Kostas Moutzouris, der Gouverneur der Region Nördliche Ägäis, forderte die Regierung in Athen auf, den Ausnahmezustand zu verhängen. „Erstens sollten die Migranten von den Inseln weggebracht werden. Zweitens müssen alle Hilfsorganisationen überprüft werden. Drittens braucht das Krankenhaus in Mytilini mehr Ärzte. Allein im vergangenen Jahr nahmen 13 000 Migranten medizinische Hilfe in Anspruch. Alle Krankenhäuser auf der Insel brauchen mehr Personal“, sagte Moutzouris.

Er befürchte, dass die Lage auf Lesbos aus dem Ruder geraten könnte, so der Gouverneur weiter. Manche Einwohner der Insel sind der Meinung, dies sei bereits der Fall. Am Montag setzte die Polizei Tränengas ein, um eine Flüchtlingskundgebung zurückzudrängen. Die Regierung in Athen bittet um Geduld.

Regierung erhöht Sicherheitsmaßnahmen

Regierungssprecher Stelios Petsas erläuterte: „Es stimmt, dass der Gouverneur der Region Nördliche Ägäis möchte, dass der Ausnahmezustand verhängt wird, er hat einen solchen Antrag eingereicht. Aber nach Geprächen mit dem Einwanderungsminister und anderen Regierungsvertretern ist er überzeugt, dass die Regierung Maßnahmen ergreift. Derzeit gibt es keinen Ausnahmezustand, das ist kein Thema.“

Griechenlands Minister für Einwanderungs- und Asylfragen Notis Mitarakis betonte, die Sicherheit der Bevölkerung sei das Wichtigste. „Es versteht sich von selbst, dass solche gewalttätigen Vorfälle nicht in Übereinstimmung mit dem gesamten Asylablauf stehen. Wir haben die Sicherheitsmaßnahmen erhöht und erachten die Möglichkeit, dass diese Reaktionen heraufbeschwört wurden“, sagte Mitarakis.

Die konservative griechische Regierung war im Juli unter anderem mit dem Ziel angetreten, die Asylverfahren zu beschleunigen und konsequenter Abschiebungen vorzunehmen.

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