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Nach Aufhebung der Immunität: Prozess gegen Salvini möglich

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Von Euronews mit dpa
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Salvini war von einem Gericht in Catania wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik zu Regierungszeiten angeklagt.

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Nach der Aufhebung der Immunität des italienischen Ex-Innenministers Matteo Salvini ist nun ein Prozess gegen den Chef der Lega-Partei rechtlich möglich.

Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Italiens war von einem Gericht in Catania wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik zu Regierungszeiten angeklagt.

Salvini selbst gibt sich unschuldig - er betonte, er werde nicht verurteilt werden:

Als Minister, als Mann, als Italiener, gegen Schlepper zu kämpfen, unsere Grenzen und die Sicherheit zu verteidigen, den Stolz und die Würde meines Landes zu verteidigen, das italienische Volk vor allen illegalen Migranten im Land zu schützen - das alles war für mich kein Recht, sondern eine Pflicht. Wenn es zu einem Prozess kommen sollte, werde ich sagen, dass ich auf das, was ich getan habe, stolz sein kann und dass es kein Verbrechen war.

Anklage wegen Freiheitsberaubung

Im vergangenen Sommer waren unter dem damaligen Innenminister Salvini rund 130 Migranten gezwungen, tagelang auf einem Schiff auszuharren, bis die "Gregoretti" einen Hafen anlaufen konnte.

Die Staatsanwaltschaft in Catania wirft dem 46-Jährigen Freiheitsberaubung vor. Bei einer Verurteilung könnte dem Lega-Chef eine langjährige Haftstrafe drohen.

Quo vadis, Salvini?

Matteo Salvinis Absicht, sich vor Gericht stellen zu lassen, ist durch die Abstimmung nun möglich geworden.

Doch eine Frage bleibt: Was bedeutet das für die politische Zukunft des Parteichefs der Lega? Denn die heutige Entscheidung des Senats folgte nur kurze Zeit nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei den Wahlen in der Region Emilia Romagna.

"Gregoretti" nicht der einzige Fall

Die Justiz hatte schon einmal versucht, Salvinis Immunität wegen der Flüchtlingspolitik aufheben zu lassen, allerdings hatte der Senat im März des vergangenen Jahres dagegen gestimmt. Damals ging es um das 2018 blockierte Schiff "Diciotti". Zu diesem Zeitpunkt half dem Minister eine Mehrheit aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung.

Im September 2019 löste eine neue Koalition der Fünf-Sterne-Partei mit den Sozialdemokraten (PD) die alte Regierung ab.

Nach der heutigen Abstimmung muss der Senat noch über den Fall eines dritten blockierten Seenotrettungsschiffs, der "Open Arms" entscheiden. Wann in diesem Fall mögliche Prozesse beginnen könnten, ist noch unklar.

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