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Italienischer Senat hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf

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Italienischer Senat hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf
Copyright  (AP Photo/Andrew Medichini)
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Der Senat in Rom hat die Immunität von Ex-Innenminister Matteo Salvini in seiner Funktion als Abgeordneter aufgehoben. Eine Mehrheit der Senatsmitglieder habe für die Aufhebung gestimmt, berichteten italienische Medien.

Ein offizielles Ergebnis wird erst am Abend erwartet. Durch die Aufhebung seiner Immunität wird ein Prozess gegen den Chef der Partei Lega möglich. Dabei geht es um Salvinis harte Anti-Flüchtlingspolitik. Er hatte unter anderem Migranten auf einem vor Italien liegenden Schiff nicht erlaubt, an Land zu gehen.

Den Antrag zur Aufhebung der Immunität stellte ein Gericht in Catania auf Sizilien. Weitere gegen Salvini angestrebte Verfahren stehen noch aus.

Im Sommer 2019 hatte Matteo Salvini, der damals Innenminister war, das Küstenwachschiff Gregoretti mit mehr als 100 Geflüchteten an Bord tagelang nicht in einen italienischen Hafen einlaufen lassen.

Auch jetzt steht der rechtspopulistische Lega-Chef zu seinem strikten Anti-Einwanderungskurs von damals. Salvini kündigt an, dass er dem Richter in die Augen schauen wolle, um ihm zu sagen, dass es sein Recht gewesen sei, die Grenzen seines Landes zu verteidigen und kein Verbrechen.

Auf Twitter schreibt Salvini, er habe immer im Interesse seines Landes gehandelt.