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Italienische Banken schließen Konten iranischer Kunden wegen US-Sanktionen: Ist das legal?

Der im Iran geborene Bioingenieur-Forscher Nima Enayati auf dem internationalen Flughafen Malpensa in Mailand im Februar 2017.
Der im Iran geborene Bioingenieur-Forscher Nima Enayati auf dem internationalen Flughafen Malpensa in Mailand im Februar 2017.   -   Copyright  AP Photo/Antonio Calanni
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Mehrere italienische Banken haben unter Berufung auf US-Sanktionen gegen den Iran Konten iranischer Bürger geschlossen oder Beschränkungen für diese Konten verhängt. Einige Personen befinden sich einer heikle finanziellen Lage.

Wie Euronews erfuhr, hat die italienische Filiale der ING Direct Bank vor einigen Monaten einen Brief an iranische Kunden geschickt und Erklärungen und Dokumente über deren Einkommen und Banküberweisungen verlangt. Dies führte zu mehreren Kontoschließungen.

Intesa San Paolo, eine andere Bank, führte ebenfalls Beschränkungen ein, die iranische Kontoinhaber zwingen, Dokumente über ihre Arbeit und Einkommensquelle vorzulegen.

Viele iranische Staatsangehörige in Italien sind Studenten oder langfristig aufenthaltsberechtigte Personen mit lokalen Arbeitsplätzen, deren Monatsgehalt auf diese Weise bei einer lokalen Bank eingezahlt wird. Die abrupten Kontoschließungen oder neuen Beschränkungen haben daher viele in eine schwierige finanzielle Situation gebracht.

"Zwei Tage bis zur Schließung meines Kontos"

"Ich habe vor einigen Tagen einen Brief von meiner Bank erhalten, in dem mir mitgeteilt wurde, dass ich zwei Tage Zeit habe, mein Konto zu schließen", sagte Hussein, ein in Mailand lebender Iraner, gegenüber Euronews.

Er fügte hinzu, dass sein Gehalt auf dieses Konto eingezahlt wird und dass er keine internationalen Überweisungen oder verdächtige Transaktionen vorgenommen hat. Mehrere seiner Freunde, sagte er, hätten ebenfalls solche Briefe erhalten.

Hussein sagte, die Bank gab ihm keine Erklärung für die Schließung seines Kontos. Er glaub daher, dass seine Nationalität "sehr wahrscheinlich" Grund für die Maßnahme ist. Er plant nun, die iranische Botschaft um Hilfe zu bitten.

Aber Nina, ebenfalls in Italien lebende iranische Staatsangehörige deren Bankkonto geschlossen wurde, hat sich bereits vor fünf Monaten an die Botschaft gewandt und noch keine Antwort erhalten. Sie hat sich mittlerweile Hilfe von einem Anwalt geholt.

"Als ich zur Bank ging, um die Gründe für die Schließung meines Kontos zu besprechen, antwortete sie ohne zu zögern, dass es an meiner Nationalität lag und dass der Befehl von der italienischen Zentralbank erteilt worden war", erklärte sie.

Die Bank betonte bei dem Gespräch, dass alle Konten, nicht nur die von iranischen Staatsangehörigen, überwacht würden, um Geldwäsche zu verhindern.

"Geänderte" Politik für Iraner

Maryam, eine iranische Staatsbürgerin, die seit 15 Jahren in Italien lebt, erzählte Euronews, dass man ihr gesagt habe, dass italienische Banken Konten ohne Angabe von Gründen schließen dürfen, dass sie aber eine entsprechende Mitteilung machen müssen.

Kontoinhaber sollten auch die Möglichkeit haben, ihr Geld nach der Kontoschließung abzuheben, erklärte sie. Die Bank FineCo habe Anträge auf Bankkonten iranischer Staatsbürger abgelehnt.

Banken in Italien unterliegen einem Gesetz, das Rassismus verbietet, daher sollte es ihnen nicht erlaubt sein, Beschränkungen zu verhängen, Konten zu schließen oder Kreditanträge allein aufgrund ihrer Nationalität abzulehnen.

Die Carige Bank sagte Sepehr, einem 33-jährigen iranischen Staatsbürger, dass sich ihre Politik gegenüber iranischen Staatsbürgern "geändert" habe.

Aus Angst, dass sie der Geldwäsche oder eines anderen Fehlverhaltens beschuldigt werden, gehen sie dem nicht nach.
Maryam
In Italien lebende Iranerin

Er sagte Euronews, als er zu seiner örtlichen Filiale in Genua ging, wurde ihm gesagt, dass sie "gezwungen" seien, sein Konto aufzulösen. Der Befehl sei von "Spitzenbeamten" gekommen.

6,5 Milliarden Euro Strafe

Einige Iraner in Italien tauschen sich in Nachrichten-Apps Telegramm aus, um zu versuchen, Lösungen für ihr gemeinsames Problem zu finden. Andere haben ihre Bankprobleme über soziale Medien öffentlich gemacht, in der Hoffnung, Aufmerksamkeit auf das Problem zu lenken.

Laleh, die in Italien studiert und arbeitet, ist eine von ihnen. Bei Instagram schreibt sie, dass die "Grundrechte" der Iraner "verletzt" werden. Das weckt Sympathien vieler ihrer nicht-iranischen Follower.

Aber viele haben Angst davor, es ihnen gleich zu tun.

"Die meisten Iraner, die dieses Problem in Italien haben, haben Schwierigkeiten, ein Studentenvisum oder eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Aus Angst, dass sie der Geldwäsche oder eines anderen Fehlverhaltens beschuldigt werden, gehen sie dem nicht nach. Sie befürchten dann Schwierigkeiten zu bekommen, ihren legalen Aufenthalt zu verlängern", sagte Maryam zu Euronews.

Mehrere europäische Banken wurden von den USA mit saftigen Geldstrafen belegt, weil sie angeblich die Sanktionen missachtet haben.

Die niederländische Bank ING zahlte 2012 619 Millionen Dollar (568 Millionen Euro) an Geldstrafen, nachdem sie beschuldigt worden war, gegen die US-Sanktionen gegen Kuba und den Iran zu verstoßen.

Die französische BNP Paribas wurde 2014 von den US-Behörden wegen Verstoßes gegen die Sanktionen gegen Iran, Sudan und Kuba für schuldig befunden und mit einer Strafe von 6,5 Milliarden Euro belegt.