Portugals Ministerpräsident zieht im Gespräch mit Euronews eine klare Linie in den Sand. Die Verhandlungen auf dem EU-Gipfel dürften zäh werden.
WERBUNGAuf einem Sondergipfel will die EU eine Einigung für den Haushalt der nächsten sieben Jahre erreichen.
Portugals Ministerpräsident António Costa führt eine Gruppe von 16 Ländern an, die sich gegen Kürzungen bei der Förderung von ärmeren Regionen aussprechen.
In einem Gespräch mit Euronews weist Costa auf die Veto-Möglichkeit des Europäischen Parlaments hin.
Costa: "Ich halte den vorliegenden Budget-Vorschlag aus mehreren Gründen für schlecht.
Zunächst bleibt er unter dem Finanzbedarf für die Zukunftsausgaben, so wie ihn Kommission und Parlament skizziert haben.
Die vier Mehrheitsfraktionen in Parlament wollen ein Budget, das den ehrgeizigen Aufgaben der politischen Agenda Rechnung trägt.
Wir können den Bürgern nicht viel versprechen und dann wenig tun, um dies auch einzuhalten.
Die Fraktionen haben auch klar gesagt, dass es keinerlei Kürzungen beim Regionalfonds und bei der Agrarpolitik geben darf.
Zu Recht. Beide Töpfe sind fundamentale Programme, die die Identität der Europäischen Union bestimmen.
Denn sie bringen die EU näher an das Alltagsleben der Bürger.
Sie sind aber auch wichtig für zwei der größten Herausforderungen: den digitalen Umbau und den Übergang zur Klimawirtschaft.
Euronews: "Sind Bedingungen geplant, die an die Rechtstaatlichkeit geknüpft sind? Einige Länder, die die Rechtstaatlichkeit nicht respektieren, könnten demnach Ansprüche verlieren.
Kritik an einer solchen Ideen kommt vor allem aus Ungarn und Polen.
Halten Sie die Rechtstaatlichkeitsklausel für sinnvoll oder für nicht konsenzfördernd?"
Costa: "Die Rechtstaatlichkeit ist ein Prinzip, das in den EU-Verträgen verankert ist. Es ist ein wesentlicher Grundwert der EU.
Es kann keine Mitgliedstaaten geben, die die Rechtstaatlichkeit nicht respektieren.
Doch dieses Prinzip kann nicht allein angewendet werden, wenn es um den Haushalt geht.
Wir lassen den Eindruck entstehen, dass wir nicht den Grundwert an sich verteidigen, sondern die Rechtstaatlichkeit als Vorwandsargument nutzen, um weniger an die Union zu bezahlen.
WERBUNGEs ist wichtig zu begreifen, dass jeder, der an die EU glaubt, in die EU investieren muss."