Grüne gegen Grüne: Rodungsstopp für Tesla in Brandenburg

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Im brandenburgischen Grünheide, zwischen Berlin und der polnischen Grenze soll sie entstehen, die  neue Giga-Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla. Doch das Vorzeigeprojekt in der grünen Schlüsselbranche, für das in Brandenburg 12.000 Arbeitsplätze entstehen sollen, bekommt grünen Gegenwind.

Der Umweltverband "Grüne Liga" hatte vor Gericht erwirkt, dass die Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände vorerst gestoppt wurden. Geplant war, dass bis Ende Februar alle Bäume weg sind, die Hälfte ist bereits gerodet.

Hans-Herwig Mascher von der "Grünen Liga": _"Zu diesem frühen Zeitpunkt schon Tatsachen zu schaffen, die nicht mehr rückholbar sind - man kann den Wald ja nicht wieder hinstellen, die Bäume wachsen ja nicht wieder an - das ist für uns ein Präzedenzfall."
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Scharfe Kritik an den klagenden Umweltverbänden kommt unter anderem auch von den Grünen und bringt sie damit in einen Gewissenskonflikt - Klimaschutz steht hier Naturschutz gegenüber. Bei dem Waldstück handle es sich lediglich um eine Kiefernholzplantage sagen die Grünen in Brandenburg. Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von den Grünen sagte man müsse ja nicht immer gegen alles sein.

Die rot-schwarz-grüne brandenburger Landesregierung wehrt sich gegen den Vorwurf, für Tesla aufs Gas gedrückt zu haben: "Das ist ein ganz übliches Verfahren nach Bundesemmissionsschutzgesetz, ist es möglich, dass einzelne Maßnahmen schon gemacht werden dürfen durch den Investor, in diesem Fall durch Tesla, auch wenn noch keine endgültige Genehmigung vorliegt. Das ist ein ganz übliches Verfahren, das ist keine Sonderbehandlung von Tesla wie manche behaupten, das ist völliger Blodsinn, wir leben in einem Rechtsstaat", sagt Florian Engels, Sprecher der brandenburgischen Landesregierung.

Experten kritisieren, Deutschland lege sich im internationalen Wettbewerb um neue Schlüsseltechnologien Steine in den Weg. DWI-Chef Marcel Fratzscher:"Wenn jetzt Tesla scheitern sollte, ich hoffe nicht, aber wenn das der Fall sein sollte, dann wäre das ein fatales Signal nicht nur an deutsche Unternehmen, sondern auch an internationale Investoren, das Deutschland im globalen Wettbewerb immer weniger erfolgreich ist, um sich zu behaupten als Wirtschaftsstandort."

Von der endgültigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hängt viel ab, die Elektroautos sollen im Sommer 2021 vom Band rollen.