In einer Welt offener Machtpolitik muss die EU Handlungsfähigkeit beweisen – während innere politische Verschiebungen ihre außenpolitische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit gefährden, schreiben Dr. Imme Scholz und Jan Philipp Albrecht von der Heinrich-Böll-Stiftung in einem Gastbeitrag.
Die Europäische Union ist in einer regelbasierten Welt groß geworden. Doch diese erodiert. Das Recht des Stärkeren ersetzt zunehmend die Stärke des Rechts. Revisionistische Mächte stellen das Völkerrecht offen infrage, autoritäre Regime setzen auf geopolitische Einflusszonen. Vorne mit dabei: der einstige Partner USA.
Mit der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie verabschiedet sich Washington von der Rolle als Garant multilateraler Regeln und übersetzt "America First" in eine operative Regierungsdoktrin. Im Zentrum stehen Grenzsicherung, regionales Dominanzstreben in der westlichen Hemisphäre und eine transaktionale Machtpolitik, die Einflusszonen wieder als legitimes Mittel internationaler Ordnung behandelt.
Bemerkenswert ist dabei nicht nur die Abkehr von Demokratieförderung und Menschenrechten, sondern auch die ideologische Zuspitzung: Liberale Demokratien – allen voran in Europa – geraten zunehmend ins Visier.
Druck von außen und von innen
Gleichzeitig wächst der Druck im Inneren Europas. Rechtsautoritäre Parteien gewinnen an Einfluss, untergraben demokratische Institutionen und stellen sich gegen die europäische Integration. Die inneren und äußeren revisionistischen Kräfte greifen ineinander und verstärken den Druck.
Bisher hat die Europäische Union keine ausreichend gute Antwort auf diese Herausforderungen gefunden. Dies liegt nicht zuletzt auch an den begrenzten Handlungsspielräumen der EU, die durch realpolitische Zwänge und sicherheitspolitische Abhängigkeiten erheblich eingeschränkt sind.
Wer Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen will, braucht in einem machtpolitischen Umfeld eigene Gestaltungsmacht. Dafür muss die EU ihren Handlungsspielraum erweitern. Vor diesem Hintergrund lassen sich fünf zentrale Handlungsfelder für 2026 benennen:
1. Europäische Sicherheit und Verteidigung strategisch souveräner organisieren
Europa muss seine Außen- und Sicherheitspolitik so aufstellen, dass sie auch ohne verlässliche amerikanische Rückendeckung funktioniert. Denn die USA fallen als strategischer Partner nicht nur teilweise aus – sie verändern ihre Rolle grundlegend: weg von gemeinsamer Ordnungspolitik, hin zu transaktionalen Deals, Einflusssphärenlogik und gezielter Schwächung europäischer Handlungsfähigkeit.
Das betrifft nicht nur Fragen der Verteidigung, sondern auch die normative und politische Grundlage des transatlantischen Verhältnisses. Wer darauf mit Hoffnung auf "Normalisierung" reagiert, verkennt die neue Realität.
Europa braucht deshalb mehr Eigenständigkeit: bessere Koordinierung, gemeinsame Fähigkeiten und glaubwürdige Abschreckung. Entscheidend ist dabei nicht, sich an Trumps Forderung nach fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben abzuarbeiten, sondern pragmatisch zu definieren, welche Fähigkeiten Europa tatsächlich benötigt – von Luftverteidigung über Munitions- und Produktionskapazitäten bis zu schneller Einsatzfähigkeit.
Institutionell kann ein Europäischer Sicherheitsrat helfen, Blockaden zu überwinden und schnellere Entscheidungen zu ermöglichen.
Klar muss sein: Europas Sicherheit entscheidet sich auch in der Ukraine.
Die EU muss die Ukraine weiterhin politisch, wirtschaftlich, humanitär und materiell unterstützen, damit sie sich gegen Russlands Angriffskrieg verteidigen kann. Das ist Solidarität – und zugleich europäisches Eigeninteresse. Denn ein von Gewalt erzwungener Frieden würde nicht Stabilität bringen, sondern den Preis künftiger Aggressionen senken.
2. Globale Partnerschaften mit Demokratien ausbauen – besonders im Globalen Süden
Europa braucht neue Bündnispartner, um zwischen den USA, Russland und China nicht zerrieben zu werden. Und es teilt mit vielen Staaten des Globalen Südens ein fundamentales Interesse: die Verteidigung multilateraler Regeln, von Demokratie, Menschenrechten und des Völkerrechts gegen die Logik geopolitischer Einflusszonen.
Dafür braucht Europa nicht nur großzügige Mittel für die Internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe, sondern auch belastbare politische Allianzen jenseits handelsbezogener Arrangements – und einen langen Atem.
Entscheidend ist eine neue Qualität der Zusammenarbeit mit Demokratien im Globalen Süden. Dies umfasst Partnerschaften mit Ländern wie Indien oder Südafrika, die Handel, Sicherheit und Klimapolitik zusammendenken.
Der EU-Indien-Gipfel Ende Januar kann hierfür ein wichtiger Schritt sein. Ziel darf nicht sein, Staaten zur Parteinahme zu drängen, sondern themenbezogene Kooperation in Bereichen wie Klima, Energie, Rohstoffe, Sicherheit oder digitale Ordnung zum beiderseitigen Nutzen zu vertiefen. Dies sollte gerade auch in Ländern mit niedrigem Einkommen den Aufbau weiterverarbeitender Industrien und Investitionen in Wissen- und Technologiekooperation einschließen.
Europas Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik sollten politisch substanzieller werden.
Das Mercosur-Abkommen erfordert auch wegen der weiterhin bestehenden Verbesserungsbedarfe ein dauerhaftes politisches Engagement. Der EU-CELAC-Gipfel 2025 hat offengelegt, wie dünn die politische Substanz dieser Beziehungen bislang ist; das können sich beide Kontinente nicht mehr leisten.
3. Einen ambitionierten EU-Haushalt schaffen, der Europas Handlungsfähigkeit sichert
Wer geopolitisch ernst genommen werden will, muss auch fiskalisch handlungsfähig sein. Europas Aufgaben wachsen: Sicherheit, Energie- und Agrarwende, technologische Souveränität, Klimaresilienz, demokratische Stabilität. Dafür reicht ein EU-Budget in der Größenordnung von rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr.
Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) muss deshalb zur strategischen Debatte werden. Europa braucht europäische Mittel für europäische Herausforderungen – für grenzüberschreitende Investitionen mit europäischem Mehrwert, von Netzen und Speichern bis zu sauberer Industrie, Forschung und Sicherheit.
Selbst die derzeit diskutierten Zahlen sind eher Mindestmaß als Antwort auf die Lücken. Kürzungen, wie sie Mitgliedstaaten – darunter auch die Bundesregierung – fordern, wären kontraproduktiv, weil sie genau jene Zukunftsfelder schwächen, die Europas Wettbewerbsfähigkeit bestimmen.
Damit Europa aus der Nullsummenmentalität herauskommt, braucht es zudem neue Eigenmittel. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass das Budget nicht dauerhaft am kleinsten gemeinsamen Nenner scheitert. Gerade Deutschland sollte hier konstruktiv verhandeln.
Orientierung bietet das MFR-Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung, das Kriterien für einen zukunftsfähigen Haushalt bündelt.
4. Eine grüne Industrie- und Innovationspolitik für Wachstum und Souveränität
Die grüne Transformation und der European Green Deal müssen Europas strategische Antwort auf den globalen Wettbewerb bleiben – sie sind die Grundlage dafür, dass Europa seine wirtschafts- und industriepolitische Schlagkraft erhöhen kann.
Sonst droht die Mid-Tech-Falle: Europäische Unternehmen laufen Gefahr, bei Zukunftstechnologien ins Hintertreffen zu geraten, insbesondere im Lichte eines neuen China-Schocks und der zunehmenden Fragmentierung transnationaler Wertschöpfungsketten.
Europa braucht gezielte Förderung von Innovationen in strategisch wichtigen Sektoren, damit aus Forschung industrielle Stärke wird. Gleichzeitig muss Europa kritische Wertschöpfungsketten absichern: Komponenten für Solar- und Windenergie, Netzinfrastruktur, Pharma und Chemie, Chips, aber auch sicherheitsrelevante Technologien.
Staatliches Eigenkapital kann hier günstiger sein als Subventionen – und zugleich Lenkungswirkung entfalten. Zudem sollte Europa "Buy European"-Anreize dort stärken, wo öffentliche Mittel ohnehin Märkte schaffen – etwa bei Elektromobilität und strategischer Infrastruktur.
5. Demokratie und soziale Resilienz im Inneren stärken
Europas Handlungsfähigkeit hängt von seiner inneren Stabilität ab. Demokratien müssen widerstandsfähiger werden gegen Desinformation, hybride Angriffe und gesellschaftliche Polarisierung. Dazu gehören Investitionen in soziale Resilienz: bezahlbares Wohnen, faire Lebensmittelpreise und Schutz vor übermäßiger Marktmacht weniger Konzerne. Eine Gesellschaft, die sich auseinanderdividieren lässt, verliert ihre Fähigkeit zur gemeinsamen Zukunftsgestaltung.
2026 ist kein politisches Vakuum.
In Ungarn stehen Parlamentswahlen an, die darüber entscheiden, ob der autokratische Kurs der Orbán-Regierung aufgehalten werden kann. In Frankreich sind die Kommunalwahlen im Frühjahr mehr als lokale Urnengänge: Sie gelten als Stimmungstest im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2027.
Ein starkes Abschneiden des Rassemblement National unter Marine Le Pen oder Jordan Bardella würde die Chancen dieser Kräfte auf einen Machtgewinn im Élysée-Palast erhöhen – mit Folgen für EU-Haushalt, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Bereitschaft Frankreichs, europäische Kompromisse mitzutragen.
Auch Polen ist ein zentraler Faktor mit der Parlamentswahl 2027.
Nicht zuletzt bergen auch die Landtagswahlen in Deutschland Risiken für europäische Politik durch das Erstarken der AfD. Sollte es illiberalen Kräften gelingen, weiter an Boden zu gewinnen, hätte das erhebliche Auswirkungen auf den inneren Zusammenhalt der EU und ihre Fähigkeit, geschlossen zu handeln.
Dr. Imme Scholz ist seit April 2022 Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Davor war sie von 2009 bis 2022 stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE).
Jan Philipp Albrecht ist seit Juni 2022 Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Davor war er vier Jahre Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des