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Verfassungsänderung: Nächster Sieg für Putin

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Wladimir Putin
Wladimir Putin   -   Copyright  ALEXEY NIKOLSKY/AFP
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Der russische Föderationsrat hat mehrheitlich für die Verfassungsänderung gestimmt und sich damit dem Unterhaus des Parlaments, der Duma, angeschlossen. 160 Abgeordnete im Förderationsrat sprachen sich für und einer gegen den Entwurf aus, es gab drei Enthaltungen.

Jetzt sind die Regionalparlamente an der Reihe

Die Änderung könnte dem amtierenden Präsidenten Wladimir Putin ermöglichen, bei der Wahl 2024 erneut anzutreten, seine bisherigen Amtszeiten würden in der neuen Verfassung nicht mehr gezählt werden, da es sich laut Begründung praktisch um einen neuen Posten handele. Als nächster Schritt wird der Entwurf zunächst den Regionalparlamenten vorgelegt. Stimmen zwei Drittel zu, befasst sich das Verfassungsgericht mit dem Antrag. Eine Volksbefragung würde dann am 22. April durchgeführt werden.

Oppositionelle wollen am 21. März demonstrieren

Mit der Verfassungsänderung soll der Einfluss des Parlaments und des Verfassungsgerichts ausgebaut werden, aber auch dem Staatsoberhaupt werden zusätzliche Befugnisse zugestanden. Die Befürworter sehen in der Reform ein Mittel, um Russland zu stärken.

Putin selbst sprach sich für eine starke vertikale Befehlskette des Präsidenten aus.

Seine Kritiker meinen, Putin ködere die Menschen mit Versprechen, um im Fall einer Volksbefragung für die Änderung zu stimmen. Sie werfen dem 67-Jährigen vor, „Präsident auf Lebenszeit“ werden zu wollen. Oppositionelle haben für den 21. März eine Demonstration angemeldet.